Amtliches Endergebnis der NRW-Wahl

Düsseldorf. Sensationeller politischer Umbruch in NRW: Die CDU hat die Landtagswahl spektakulär gewonnen und der SPD damit die bislang schwerste Niederlage im Superwahljahr 2017 beigebracht. In NRW leben 17,6 Millionen Menschen, mehr als jeder fünfte Bundesbürger, in vier Monaten steht die Bundestagswahl an.

Es sind Zahlen wie diese, die erklären, weshalb die rechten und bürgerlichen Parteien gestern eine Mehrheit der Stimmen holten. Allerdings war das Ergebnis der AfD jeweils deutlich schwächer als bei den Landtagswahlen des Jahres 2016. Die Liberalen erreichen in NRW ein zweistelliges Ergebnis; bei der Bundestagswahl 2013 waren sie an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die SPD sackte hingegen um fast acht Punkte auf 31,2 Prozent ab.

Die FDP wurde drittstärkste Kraft mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Ein Hinweis, der zumindest nicht als Absage an eine Große Koalition mit der SPD zu werten ist. Ansonsten deutet eigentlich alles auf eine Grosse Koalition zwischen CDU und SPD unter CDU-Führung hin. Die CDU habe zuletzt den Schulkonsens von Landesbildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) mitgetragen. Ihr Landtagsmandat will Kraft aber wahrnehmen. Die Ernennung von Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden im Januar konnte nicht verhindern, dass die Partei nacheinander in drei Bundesländern Wahlen gegen die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel gratulierte ihren NRW-Parteikollegen und kommentierte die Wahlniederlage der SPD mit den Worten: "Der Schulz-Zug fährt jetzt rückwärts". "Aber die SPD ist eine kampferprobte Partei". Ein solches Bündnis sei auch ein "starkes Signal für den Bund", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Nordrhein-Westfalen ist ein sozialdemokratisches Stammland und Schulz' Heimatland. Hilfreich sei im Wahlkampf auch die Unterstützung durch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gewesen.

Nach Auszählung aller Stimmen entfielen auf Laschet 35,8 Prozent und auf die SPD-Kandidatin Daniela Jansen 34,9 Prozent, wie die Stadt am späten Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Eine Niederlage hätte für ihn zum Problem werden können, denn ein Landtagsmandat ist nach der Landesverfassung Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Christian Lindner, der heutige Landesvorsitzende der FDP, präsidiert zugleich die Bundespartei und ist eine national bekannte Figur. Mehr Sicherheit sei aber ein Kernthema der CDU im Wahlkampf gewesen.

"Es gibt hausgemachte Gründe, warum Rot-Grün an Rhein und Ruhr abgewählt wurde". Zu ihrer persönlichen Zukunft sagte sie: "Ich strebe keine Ämter mehr an in der grünen Landespartei". Parteichef Bernd Riexinger will daher im Bundestagswahlkampf "verstärkt auf unsere eigenen Konzepte schauen und unsere eigenen Konzepte in den Vordergrund bringen". Für die AfD sprach Marcus Pretzell von einer "Quittung" für die Politik Krafts. Außerdem waren die FDP mit 8,6 Prozent (22 Sitze) und die Piraten (7,8 Prozent / 20 Sitze) vertreten. Die Wahlbeteiligung stieg laut ZDF auf 66 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat am Sonntag umgehend von allen Parteiämtern zurück. Ihr Landtagsmandat will sie aber wahrnehmen.

Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist auf den ersten Blick überraschend, wenn man von der allerdings unzutreffenden Vorstellung ausgeht, dass Nordrhein-Westfalen die "Herzkammer der SPD" sei.

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