Aussenminister Kurz stellt ÖVP Bedingungen

Aussenminister Kurz stellt ÖVP Bedingungen

Kurz trat nach der über dreistündigen Sitzung des Bundesparteivorstandes in der Politischen Akademie der Volkspartei alleine vor die zahlreichen Medienvertreter. Denkbar wäre, dass die SPÖ von der FPÖ die Unterschrift unter eine sogenannte "Präambel" fordert, in der gewisse Grundsätze festgehalten werden (kein EU- oder Euro-Austritt, Menschenrechte etc.) So hatte es Wolfgang Schüssel bei seiner blau-schwarzen Regierungsbildung mit Jörg Haider im Jahr 2000 gemacht.

Soll Sebastian Kurz neuer ÖVP-Chef werden? Den zurückgetretenen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nannte er einer von jenen die in der ÖVP für das Fortführen der Sacharbeit gestanden seien. Die Landeslisten sollen im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt, der Bundesobmann soll ein Veto-Recht bekommen, lautet eine weitere Bedingung. Dies hänge davon ab, ob die SPÖ unter Bundeskanzler Christian Kern eine Minderheitsregierung startet, erklärte Kurz. Der Parteivorstand von Kerns Koalitionspartner, der konservativen Regierungspartei ÖVP, berät am Abend darüber, ob Außenminister Sebastian Kurz neuer Parteivorsitzender werden soll.

Er wolle nicht im Namen seiner Partei, der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), sondern nur als Privatperson zur aktuellen Krisenlage Stellung beziehen. Als Bedingungen, den Chefposten zu übernehmen, formulierte Kurz, dass der neue Obmann die Möglichkeit haben müsse, die inhaltliche Linie vorzugeben und Personalentscheidungen zu treffen. Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete die Ablehnung von Neuwahlen durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als bedenklich. Insofern sei er nicht verwundert über Kritik: "Unabhängig davon, welchen Weg man geht", gebe es diese. Einleitend sprach der neue Obmann von turbulenten Zeiten und räumte auch ein, dass er der Partei "viel abverlangt".

Kurz erhält die Zustimmung, mit einer eigenständigen Liste zu kandidieren. Zwar habe er in den vergangenen Jahren "viele tolle Menschen kennenlernen dürfen", die sich einbringen wollen. Diese werde er aber erst präsentieren, wenn die Wahlen stattfinden. VP-Minister abberufen wolle er nicht, sagte Kern: "Ich werde Österreich mit Sicherheit nicht ins Chaos stürzen". Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018 gewesen. "Mein Weg ist das nicht", stellte Kurz fest und verwies auf vorgezogene Neuwahlen: "Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen". Gegenseitige Unterstellungen von SPÖ und ÖVP, eigentlich nur Wahlkampf zu betreiben und keine Politik für die Menschen, waren die Folge. Mit ihm als Spitzenkandidat habe die ÖVP, sagen Meinungsforscher, die Chance auf 30 Prozent der Stimmen, ohne ihn drohe sie auf 15 Prozent abzustürzen. Frühestens am Montag will Kanzler Kern seine Position dazu kundtun. Denn Kurz will aus der ÖVP doch so etwas wie seine Bewegung machen, in der er Ton und Richtung vorgibt.

Stelzer ist auch bereit, einem neuen ÖVP-Chef mehr Kompetenzen einzuräumen.

Für die Änderungen will sich Kurz nicht auf Zusagen verlassen, sondern will sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen.

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