Deutsch-türkische Krise verschärft sich

Das Verhalten der Türkei sei ein Stolperstein im gemeinsamen Bemühen, die Extremistenmiliz IS niederzuringen, kritisierte das Auswärtige Amt. Das Besuchsverbot ist für die Bundesregierung aber vor allem inakzeptabel, weil der Bundestag über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr entscheidet. Es sei absolut inakzeptabel, dass der schon vor Wochen angekündigte Besuch nun nicht möglich sein werde.

Neue Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen: Nach dem erneuten Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik droht die Bundesregierung mit dem Abzug der Soldaten. Deswegen will Gabriel das weitere Vorgehen am Mittwoch bei seinem Besuch in Washington erst einmal mit dem wichtigsten Nato-Partner USA besprechen. Auf dieser Grundlage sei "ein Verbleib der Bundeswehr in Incirlik nicht möglich", fügte Hellmich hinzu.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten über Monate hinweg den Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik verweigert.

Kein Zutritt für deutsche Politiker: Incirlik. Als Favorit der Bundesregierung gilt Jordanien, wo aber die Sicherheitslage fragiler ist als in der Türkei. Darüber wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag die Obleute des Verteidigungsausschusses unterrichtet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind in der Vergangenheit bereits mehrere mögliche Ausweich-Standorte geprüft worden. Eine Truppenverlegung würde Monate dauern, sagte Sprecher Jens Flosdorff.

"Es ist der nächste Riesenaffront, dass den Abgeordneten der Besuch in Incirlik untersagt wurde", sagte auch Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Grünen-Bundestagsfraktion. Auslöser des neuerlichen Besuchsverbotes sei offenbar die Verärgerung der Regierung in Ankara darüber, dass türkische Soldaten in Deutschland Asyl erhalten hatten.

Wolfgang Hellmich, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sprach am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP davon, dass "konkrete Vorbereitungen in Richtung einer Verlegung" nun in Angriff genommen würden.

Die Bundeswehr hat in Incirlik rund 260 Soldaten stationiert. Im Parlament wird angesichts des neuesten Vorfalls der Ruf nach der Verlegung der Soldaten an einen anderen Standort immer lauter. Die türkische Seite hatte sich lange Zeit gar nicht gerührt. "Wer jetzt nicht handelt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Erdogan zu weiterer Eskalation geradezu einzuladen", sagte Brand. SPD, Linke und Grüne fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppe aus der Türkei.

Der CDU-Obmann Henning Otte äußerte sich etwas vorsichtiger: "Vor dem Hintergrund der fortgesetzten politischen Hindernisse, die mit der Stationierung in Incirlik verbunden sind, bitte ich die Verteidigungsministerin, mit höherer Dringlichkeit alternative Stationierungsorte in Betracht zu ziehen. Hier ist vorrangig Jordanien in Erwägung zu ziehen". "Die Bundesregierung ist mit ihrem bisherigen sanften Kurs voll gegen die Wand gefahren und hat mit ihrer Tatenlosigkeit viel an Klarheit und Glaubwürdigkeit verspielt". Auch Otte betonte: "Wir lassen uns von der Türkei nicht erpressen". Im Oktober durften sie dann doch noch anreisen. Grund für die Verstimmung war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die im Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte. Die Bundeswehr werde den Standort Jordanien nun weiter prüfen, um gegebenenfalls dorthin ausweichen zu können.

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