FPÖ und Grüne wollen Neuwahl-Antrag in Österreich erst Ende Juni

Kern bekräftigt sein Angebot

Die Regierung aus Sozialdemokraten und Konservativen will einen entsprechenden Antrag der Oppositionsparteien unterstützen.

Während die ÖVP im Zuge des Obmann-Wechsels zu Sebastian Kurz mit Umbauarbeiten beschäftigt ist, präsentiert die FPÖ eine neue Kampagne. Gewählt werden soll dann entweder am 8. oder am 15. Oktober. Der Einigung aller Parteien gingen Dutzende Gespräche über ein geordnetes Ende der rot-schwarzen Koalition voran. Ein SPÖ-Sprecher bestätigte den Bericht auf Anfrage. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht. Er habe Mitterlehner daher gebeten, dieses auszuüben, bis ein Nachfolger feststeht, und Mitterlehner habe sich dazu bereit erklärt. Kurz zeigte sich bislang zögerlich, die Positionen selbst zu übernehmen. In der Vergangenheit wurden Listenplätze und Posten nach informellen Quoten für die zahlreichen Vorfeld- und Landesorganisationen der österreichischen Christdemokraten vergeben, was der Partei den Vorwurf einbrachte, nicht immer die Besten nach Oben zu bringen. Sowohl Kern als auch Kurz haben sich dazu bekannt. Inhaltlich habe er Kurz eine Liste mit zehn Projekten vorgelegt, die bis zu einer Neuwahl umgesetzt werden sollen. Dafür solle man im Sommer durcharbeiten: "Es gibt keine Ferien".

Die Opposition sprach sich vehement gegen einen sofortigen Antrag für eine Neuwahl aus.

Das Taktieren von allen Seiten hat sich am Montag fortgesetzt, die innenpolitischen Ereignisse haben sich wie schon in den Tagen seit Reinhold Mitterlehners Rücktritt als ÖVP-Chef überschlagen: Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, Bundeskanzler Christian Kern und Bundespräsident Alexander Vander Bellen kamen in unterschiedlichen Konstellationen zusammen, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Dieser soll voraussichtlich am Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni. Es sei wichtig, dass der Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre zumindest noch bis dahin weiterarbeiten könne, sagte die Grünen-Vorsitzende.

Kurz sagte am Sonntag, er strebe einen gemeinsamen Beschluss mit der sozialdemokratischen SPÖ an, um die Koalition aus SPÖ und ÖVP vorzeitig zu beenden. "Hier geht es nicht nur um Aufklärung, sondern auch um einen Milliardenbetrag".

Der Ausschuss will unter Vorsitz von Grünen und FPÖ die Umstände klären, die zum teuersten und umstrittensten Rüstungsgeschäft Österreichs führten. Entscheidungen, etwa auch über den Neuwahlantrag, seien noch nicht gefallen, hieß es aus seinem Büro. Hintergrund der Kampagne laut Strache: Das "Regierungsdesaster" sei nun perfekt, rasche Neuwahlen im Herbst "der einzige ehrliche und richtige Weg für Österreich". Gleichzeitig machte Kern neuerlich klar, dass er bereits vereinbarte Regierungsprojekte auch umsetzen will.

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