Herbe Wahl-Klatsche für die SPD - Kraft tritt von Parteiämtern zurück

Kanzlerkandidat Martin Schulz während der SPD-Fraktionssitzung in Berlin

Armin Lachet ist der große Gewinner der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Der CDU-Spitzenkandidat wird wohl neuer Ministerpräsident an Rhein und Ruhr werden.

Die SPD hatte sich von der Nominierung des früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Kanzlerkandidat Aufwind für das Wahljahr 2017 erhofft. Am wahrscheinlichsten wäre eine große Koalition aus CDU und SPD (Schwarz-Rot). Auch wenn niemand weiß, wer gerade gegen wen intrigiert, wer wen ausschließen möchte und wer wen offen bekämpft - offenbar gibt es auch für dieses wirre Angebot an Politik und Politikern eine ausreichend große Nachfrage.

Die CDU hat nach der ersten Hochrechnung von ARD und ZDF bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesiegt. Dahinter folgte die FDP mit 11,9 bis 12,2 Prozent. Die Grünen (6,0 Prozent), die FDP (12,2 Prozent) und die AfD (7,7 Prozent) werden laut Hochrechnung ebenfalls sicher im Düsseldorfer Landtag sein. "Wir haben fleißig gearbeitet und die Partei war bis zur letzten Minute unterwegs", sagte sie am Sonntag vor dem Wahllokal ihres Wohnortes.

Schulz betonte am Sonntag, man müsse sich jetzt mit der Bundestagswahl auseinandersetzen. Deutschland solle auch in Zukunft ein gerechtes Land bleibe. "Den Anteil, den ich an dieser Niederlage habe, den nehme ich auch an", so Löhrmann. Erfahrungsgemäß stellt die stärkste Partei auch den Regierungschef. Einen Kurz-Kommentar zur Wahlschlappe der SPD lesen Sie hier.

Berlin - Nordrhein-Westfalen steht vor einem Machtwechsel. Dreierbündnisse sind aber unwahrscheinlich: Die Liberalen haben eine Ampel mit SPD und Grünen ausgeschlossen, die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP. Ob es für ein Zweierbündnis von CDU und FDP reicht, hing davon ab, ob die Linke den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Während die Grünen an alle Konkurrenten Wähler verloren, musste die Linke nur an eine Partei Stimmen abgeben: ausgerechnet an die Rechtspopulisten der AfD. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sogar 237 Sitze. Das ist ein kräftiges Plus nach den 26,3 Prozent bei der NRW-Wahl 2012. Aber Armin Laschet hat das Mandat erhalten, um neuer Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu werden. Die Bürger dort hatten mehrheitlich den Eindruck, schlechter regiert zu werden als die der meisten anderen Länder. Auch die FDP feierte ihr bestes NRW-Ergebnis seit 50 Jahren. Allerdings wolle er nicht automatisch eine schwarz-gelbe Koalition eingehen. "Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner", versicherte er. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Schulz will im September Bundeskanzlerin Angela Merkel herausfordern, die um eine vierte Amtszeit als deutsche Regierungschefin kämpft. CSU-Chef Seehofer sagte, das CDU-Ergebnis sei eine großartige Leistung. Das gibt Rückenwind für die Bundestagswahl, ist aber keine Garantie für den Wiedereinzug ins Parlament. Die Grünen mussten Verluste von 5 Prozentpunkten auf 6,3 Prozent der Stimmen hinnehmen. Und wie gut ist man mit den beiden als farblos geltenden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir aufgestellt? Die Piraten sind nicht mehr im Landtag vertreten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte unterdessen für die Christdemokraten den Ministerpräsidentenposten in Nordrhein-Westfalen. Da diese Konflikte nun "hinter uns liegen, kann es ja nur besser werden", fügte er hinzu. Der Landesvorsitzende Marcus Pretzell kündigte an: "Wir werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen".

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