Hochrechnung: CDU gewinnt NRW-Wahl

Jens Spahn Quelle über dts Nachrichtenagentur

Bisher hat im Superwahljahr 2017 die CDU gewonnen - an der Saar und im Norden. Kraft möchte die rot-grüne Koalition fortsetzen, einer Regierung unter Beteiligung der Linken hat sie eine klare Absage erteilt. Darum hatte ich auch Berlin gebeten, uns hier über Landespolitik entscheiden zu lassen.

Nordrhein-Westfalen galt jahrzehntelang als wirtschaftlicher Treiber der Bundesrepublik. Auch der Schulz legte sich in seinem Heimatland ins Zeug.

Ein weiterer Grund sei aber auch die sehr durchzogene Regierungsbilanz der SPD-Regierung in NRW. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt.

Nordrhein-Westfalen haben die Parteien am letzten Tag vor der Landtagswahl nochmal für ihre Positionen geworben und den politischen Gegner attackiert. Rund 13,1 Millionen Bürger waren in Nordrhein-Westfalen zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Knapp 840.000 von ihnen sind Erstwähler.

Die Landtagswahl in NRW, die auch als kleine Bundestagswahl bezeichnet wird, gilt als letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich gerne als fürsorgliche Landesmutter und volksnahe Kümmerin ohne weitergehende bundespolitische Ambitionen inszenierte, steht vor den Trümmern einer gescheiterten Politik und zieht daraus die Konsequenzen. Mit rund 66 Prozent war die Wahlbeteiligung höher als 2012 mit 59,6 Prozent. Insgesamt bewerben sich mehr als 1300 Frauen und Männer um mindestens 181 Mandate. Die neuen Abgeordneten werden in 128 Wahlkreisen und aus den Landeslisten der Parteien gewählt. Sie hatte hatte das Amt 2010 angetreten. Bestätigen sich die jüngsten Umfragen, ist eine Große Koalition am wahrscheinlichsten. Offen ist aber, wer die Regierung führt. Eine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei hat es noch nie in den Landtag geschafft. Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die während der Flüchtlingskrise wackelte, hat offenbar mit einigen sicherheitspolitischen Korrekturen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen. Mit Abstand stärkste Kraft wurde 2012 die SPD mit 39,1 Prozent der Stimmen. Nach der Niederlage bei der Saarwahl und der Abwahl der SPD in Schleswig-Holstein ist die Klatsche in NRW die dritte Landtagswahl, die trotz vermuteten Rückenwinds von Martin Schulz verlorengeht.

Die AfD erreichte unter ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten Markus Pretzell, dem Ehemann von Parteichefin Frauke Petry, aus dem Stand 7,8 Prozent. Die deutsche Sozialdemokratie braucht nach den Niederlagen im Saarland und in Schleswig-Holstein den Sieg von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Es könnte sein, dass es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt". Nach ersten Hochrechnungen deutete vieles darauf hin, dass es in NRW nun zum ersten Mal eine große Koalition geben dürfte.

FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner erklärte angesichts des besten Landesergebnisses seit über 50 Jahren, die Liberalen peilten Koalitionsverhandlungen mit der CDU an.

Manchen Kritikern war Laschet zu zahm, zu ungefährlich, er müsse Rot-Grün schärfer angreifen. Die Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit, der Schulpolitik und der Infrastruktur mit Straßen und Brücken sind bekannt. Gestritten wird zudem über die Ausgestaltung des Abiturs, auch wenn sich fast alle einig sind, dass neun Jahre Dauer zumindest möglich sein sollen.

In Meinungsumfragen zeichnete sich zuletzt ein ausgesprochen knappes Rennen ab. Sie holte der ersten Prognose nach nur 30,5 Prozent. Die Grünen erhielten 11,3 Prozent, die FDP 8,6 und die Piratenpartei 7,8 Prozent.

Bleibt die Linke unter der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es dank des historisch guten Abschneidens der FDP sogar zu einer schwarz-gelben Mehrheit von CDU und FDP reichen. Im Bund hat die FDP-Spitze - im Gegensatz zu NRW - eine Ampel mit SPD und Grünen nicht ausgeschlossen, auch nicht eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen. Die FDP würde dann auch als Macht- und Koalitionsfaktor wichtiger.

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