Internet-Sicherheit: G7-Länder warnen vor Bedrohungen durch Cyber-Angriffe

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde kommt

Auf Druck der USA wird die gemeinsame G7-Erklärung dem Vernehmen nach eine eher allgemeine Formulierung zur Bedeutung des Handels enthalten.

Und wieder blockierten die USA ein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung: So ging das Treffen der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrieländer ohne großen Erfolg zu Ende - alles andere wäre aber auch eine Überraschung gewesen. Die G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs verständigten sich heute in Bari nur auf einen Minimalkonsens. Und die war genauso nichtssagend und wortgleich der kleinste gemeinsame Nenner wie beim Treffen der Finanzminister der G20-Gruppe der grössten Industrie- und Schwellenländer vor zwei Monaten in Baden-Baden: "Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels zu unseren Volkswirtschaften zu stärken". Wählen Sie einfach aus einem der folgenden Angebote - alle ohne Vertragsbindung.

Das strittige Thema Handel dürfte nun auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der G7 in zwei Wochen beim Gipfel auf Sizilien behandelt werden und beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Gastgeber Italien hatte darauf bestanden.

Mnuchin sagte, die G7-Partner würden sich mittlerweile wohler fühlen - das heißt im Vergleich zu der aufgeladenen Stimmung nach Trumps Amtsantritt und seinen Ankündigungen diverse Handelsabkommen zu kündigen.

Angesichts des weltweiten Hackerangriffs warnten die G7-Länder vor Gefahren durch Cyber-Kriminalität: "Wir erkennen an, dass Cyber-Vorfälle eine wachsende Bedrohung für unsere Volkswirtschaften darstellen und dass angemessene (.) Reaktionen erforderlich sind". Vom Cyberangriff am Freitag waren den Angaben zufolge fast 100 Länder betroffen.

Umstritten bleiben die Forderungen der Europäer zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Alle anderen Länder - Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada - hätten die USA aufgefordert, die internationale Kooperation nicht aufzukündigen. Dabei geht es darum, dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook auch dort Steuern zahlen, wo sie Daten beziehen und damit Geschäfte machen. An dem Treffen nehmen auch Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil. Das Wachstum bleibe aber moderat und in vielen Ländern unter dem Potenzial.

Politische Maßnahmen und Strukturreformen sollten "sorgfältig abgestimmt und klar kommuniziert" werden, um die damit verbundene Unsicherheit zu reduzieren, negative Auswirkungen zu minimieren und mehr Transparenz herzustellen, hieß es weiter.

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