Kurz stellt ÖVP sieben Bedingungen vor Übernahme von Parteivorsitz

Regierung- ÖVP Zeichen stehen
auf Kurz und Neuwahl

Kern sieht zwar auch "das Ende für eine rot-schwarze Zusammenarbeit für sehr lange Zeit", will aber weitermachen, wie er gestern sagte: "Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen, im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen - falls nötig auch mit wechselnden Mehrheiten".

Der ÖVP-Parteivorstand hat Sebastian Kurz am Sonntagabend zum neuen geschäftsführenden ÖVP-Obmann gekürt.

Wien Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wird voraussichtlich neuer Chef der Konservativen.

Kurz sagte nach einer dreistündigen Vorstandssitzung, die ihn einstimmig zum neuen ÖVP-Vorsitzenden wählte, er werde sich am Montag mit Bundeskanzler Kern und Präsident Alexander van der Bellen treffen und über einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss für Wahlen "nach dem Sommer" beraten. Ob die SPÖ einem Neuwahlantrag der ÖVP zustimmen werde, hänge vom Verhalten der ÖVP in den nächsten Tagen ab. Kurz strebt jetzt Neuwahlen an.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte am Sonntag im ORF angesichts der Regierungskrise im Land werde es "sicher im Herbst eine Wahl geben". Dazu gehört neben mehr Rechten bei Personalentscheidungen auch seine Forderung, mit einer eigenen Liste bei der nächsten Parlamentswahl anzutreten. Eine Minderheitsregierung könnte bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 im Amt sein. Dass der FPÖ jetzt der "rote Teppich" ausgerollt werde, dafür machte er die ÖVP verantwortlich. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht. Zuletzt war der Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner - entnervt vom Koalitionszwist und von parteiinternen Machtspielen - von allen Ämtern zurückgetreten. Die Zusammenarbeit der Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet.

Schafft es Kurz als Kanzlerkandidat, seine ÖVP zur stärksten Partei zu machen, könnte er sowohl mit der SPÖ koalieren (mit deren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil er sich gut versteht), als auch mit der FPÖ eine Neuauflage von Wolfgang Schüssels schwarz-blauer Koalition wagen.

Schon im Mai 2016 hatte der damalige Kanzler Werner Faymann aufgegeben. Die Koalition sieht er nach den Ankündigungen von Sebastian Kurz de facto beendet: "Das Tischtuch ist zerschnitten", formulierte Kern in der TV-"Pressestunde". Nachdem Kurz sich bereits am Freitag für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen habe, sei "ganz klar, dass sie nicht mehr wollen". Das gelang in den vergangenen Monaten immer schlechter. Die Ausgangslage jedenfalls ist nicht die beste: In Umfragen liegt die ÖVP klar hinter SPÖ und FPÖ auf dem dritten Platz. Sogar das Kanzleramt scheint für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache möglich. Andere Koalitionen der SPÖ und der ÖVP mit Liberalen oder Grünen wären rechnerisch zumindest aktuell nicht wahrscheinlich.

Klar gegen Neuwahlen sind die SPÖ und das Team Stronach. Schließlich gibt es im Burgenland auf Landesebene ja schon die erste Koalition mit den Sozialdemokraten.

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