Landtagswahl in NRW CDU triumphiert - Herber Schlag für die SPD

Merkel und Laschet

Düsseldorf. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Die Partei von Amtsinhaberin Kraft erreicht laut Prognose nur noch 30,5 Prozent (zum Vergleich: 2012 holte sie 39,1 Prozent).

Die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gingen aber verloren, und auch in den nationalen Umfragen ist der "Schulz-Effekt" schon wieder verpufft. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in Umfragen deutlich vorn gelegen.

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Erfolg der CDU auch in NRW starken Rückenwind. Die Abstimmung in NRW ist der letzte politische Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst.

Das waren fünf Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2012. Die FDP darf dagegen mit einem dicken Plus rechnen, von 8,6 Prozent bei der letzten Wahl auf ein zweistelliges Ergebnis um die 13 Prozent. Die AfD erzielte auf Anhieb etwa siebeneinhalb Prozent, die Rechtspopulisten zogen damit in das 13. Landesparlament in Folge ein. Der bisherige Regierungspartner Grüne rutschte auf 6,0 Prozent (2012: 11,3).

Uhr: Hannelore Kraft übernimmt die Verantwortung für die schwere Niederlage der SPD. Für die SPD setzte es eine herbe Klatsche: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat von ihren Parteiämtern zurück. Dahinter folgen die AfD mit 7,4 Prozent und die Grünen mit 6,4 Prozent.

Damit ist die gesamte Wahlbeteiligung von 2012 (59,6 Prozent) bereits zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale fast erreicht.

Nordrhein-Westfalen steht vor einem Machtwechsel. Die CDU konnte sich verbessern, die FDP auch. Ob es sogar für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit von CDU und FDP reichen könnte, war am frühen Sonntagabend noch offen. Sie will aber als normale Landtagsabgeordnete im Düsseldorfer Parlament bleiben. Auch die FDP und die AfD sind im Landtag vertreten.

Als wahrscheinlichste Regierungsoption nach der Wahl galt zuletzt eine große Koalition, die das derzeitige rot-grüne Landesbündnis ablösen könnte.

Sowohl SPD als auch CDU haben im Wahlkampf eine große Koalition nicht ausgeschlossen.

Schaut man sich eine Meldung vom März dieses Jahres zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an, so wird jenseits der typischen Darstellungsunterschiede zwischen Regierung und Opposition deutlich, dass NRW ein Armutsproblem hat. In den vergangenen 50 Jahren hatte die CDU nur fünf Jahre lang (2005-2010) den Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland gestellt.

Duin verweist auf 1,8 Prozent Wachstum 2016, womit 0,1 Punkte unter dem Bundesschnitt liege und im Ländervergleich auf Platz sechs (nach 0,8 und Platz 15 im Vorjahr).

SPD-Chef Martin Schulz will als Konsequenz aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen rasch das Parteiprogramm für die Bundestagswahl konkretisieren. An die Adresse von Laschet sagte sie: "Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land". "Politik ist kein Wunschkonzert, natürlich sind wir bei vielen Themen nahe bei der FDP". "Wir freuen uns sehr", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen am Sonntag im ZDF.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte unterdessen für die Christdemokraten den Ministerpräsidentenposten in Nordrhein-Westfalen. "Armin Laschet hat den klaren Auftrag einer Regierungsbildung erhalten", sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin. Laschet werde jetzt die dafür nötigen Gespräche mit anderen Parteien führen. Hohe Verluste für die SPD.

Wegen der Grösse des Landes gelten Wahlen in Nordrhein-Westfalen in Deutschland auch als "kleine Bundestagswahl". Der SPD-Vize Ralf Stegner fand auch klare Worte: "Das ist wirklich eine herbe Niederlage". De facto kommt aber nur Schwarz-Gelb in Frage, bzw. wird Herr Laschet sicher mit den Grünen sprechen. "Das ist ein schwerer Tag für die SPD". Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz ist es der bisher härteste Tiefschlag seit seiner Nominierung Anfang des Jahres.

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