Merkel nennt Verbot von Abgeordneten-Besuch in Incirlik "misslich"

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium sagte am Montag, dass mögliche Alternativen in Jordanien, Zypern und Kuwait erkundet worden seien. Als Favorit der Bundesregierung gilt Jordanien, wo aber die Sicherheitslage fragiler ist als in der Türkei. Ein Abzug der dort stationierten Soldaten wird immer wahrscheinlicher.

Die Bundesregierung ist wegen des von der Türkei abgesagten Truppenbesuchs deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik schwer verstimmt. Die Türkei hatte zuvor mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt.

Grund für die Verstimmung war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die im Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee".

Er nannte es eine Selbstverständlichkeit, dass die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages die Soldaten im Auslandseinsatz besuchen dürfen. "So können unsere Soldaten nicht in der Türkei stationiert bleiben", erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht.

Darum geht es beim Streit um den Stützpunkt Incirlik Das deutsch-türkische Verhältnis kühlt weiter ab. Deutschland werde sich nun zwar weiter um eine Besuchserlaubnis bemühen, aber auch "Alternativstandorte ins Auge fassen". Nach SPIEGEL-Informationen hofft die Regierung, dass allein dieser Schritt den Nato-Partner Türkei möglicherweise zu einer Änderung der bisherigen Linie bewegt. Nach seinem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am vergangen Donnerstag verkündete er zufrieden und zuversichtlich: "Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie wir wieder zu vernünftigen Beziehungen kommen können". Ein Umzug würde aber einige Monate dauern. 180 bis 200 Container Material müssten ausgeflogen werden.

Die Basis liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana, etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. "Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht erpressbar", machte Schulz deutlich.

Auf den Einsatzalltag der Bundeswehr hat die jüngste Eskalation des Incirlik-Streits zunächst keine Auswirkungen. Das Besuchsrecht der Abgeordneten bei den Soldaten müsse jederzeit gewährleistet sein. Die Türkei müsse sich nun entscheiden, ob sie weiterhin Teil der Nato-Wertegemeinschaft sein wolle "oder politische Isolierstation". Die Erdoğan-Regierung will das nicht - weswegen SPD-Politiker nun harte Konsequenzen fordern. Man werde Fälle wie den des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel auch künftig zur Sprache bringen, sagte Schäfer". "Das ist misslich", sagte Merkel am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin über die Entscheidung der türkischen Regierung.

In der Bundespressekonferenz wurde Außenamts-Sprecher Martin Schäfer gefragt, ob die Ablehnung der Reise im Zusammenhang mit dem deutschen Asyl für Angehörige des türkischen Militärs stehe. Somit kann den ohnehin strapazierten deutsch-türkischen Beziehungen ein weiteres Kapitel angehängt werden: In der Türkei sind deutsche Journalisten in Haft, Spionagevorwürfe machen die Runde, Ankara beklagte mangelnde Solidarität seitens Berlin nach dem Putschversuch, selbst ein satirisches Schmähgedicht des Moderators Jan Böhmermann sorgte für diplomatische Verwicklungen.

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