Merkel verbietet Werbung für die Todesstrafe

Merkel verbietet Werbung für die Todesstrafe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat inzwischen auch ein weiteres Referendum zur Einführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. "Das sagt unser Verfassungsrecht und der gesunde Menschenverstand". Aber auch auf der ganzen Welt sollten die Regierungen nach Wegen suchen, wie sie eine Abstimmung verhindern könnten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Gegenüber der Deutschen Presseagentur sprach er sich aber klar gegen das eventuelle Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen. Seine Ankündigung basiere auf einer Expertise des Völkerrechtsbüros im Außenministerium.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte die Türkei am Montag einmal mehr davor, die Todesstrafe wieder einzuführen: "Wenn aus der Einführung der Todesstrafe mehr als Rhetorik würde, wäre das ganz klar eine Absage der Türkei an die europäische Familie". Seit dem Referendum zur Stärkung seiner Macht geht Erdogan mit harter Hand gegen Gegner vor. Erdogan hat angekündigt, die Frage nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament zu bringen. Auch für das Referendum selbst werde es keine Erlaubnis geben.

Dabei sei es ihm um die rechtliche Grundlage in Deutschland gegangen, die Abstimmung bei einem solchen Referendum hierzulande verbieten zu können, sagte Sofuoglu der Nachrichtenagentur.

Würden Deutschlands Türken Erdogans Anliegen dann möglicherweise wieder zum Erfolg verhelfen? Es liegt in ihrem Ermessen, ob sie Abstimmungen in ausländischen Botschaften und Konsulaten auf ihrem Boden zulässt. Die Bundesregierung darf dieses Referendum auf deutschem Boden nicht nur untersagen. "Das wäre hier sicher nicht der Fall", so der Rechtsexperte.

Gegen die Entscheidung der Bundesregierung regt sich aber auch Kritik. Zwar muss das EDA informiert werden, eine Bewilligung ist aber nur nötig, wenn die Urnengänge nicht in den diplomatischen Räumlichkeiten stattfinden. "Wir sind gegen das Referendum, wir sind gegen die Todesstrafe", stellte Sofuoglu am Dienstag klar.

Es geht darum, dass wir nicht Beihilfe zu einem ausländischen Verfassungsumbau leisten wollen, der den Kern sowohl von unseren Verfassungs- und Demokratievorstellungen wie auch von unseren völkerrechtlichen Menschenrechtspflichten verletzt. Die Schweiz setze sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein, deshalb werde sie gewiss nicht "Gehilfin" der Türkei bei der Einführung der Todesstrafe sein, ist er überzeugt. Oder die Türkei müsste ihr Wahlrecht ändern und die Briefwahl wieder erlauben. Abstimmungswillige Auslandtürken könnten für die Abstimmung in die Heimat reisen.

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