Mit Atom-Mitteln: Gabriel will Investitionsfonds mit Paris

Sigmar Gabriel Quelle über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag in Berlin nimmt die Debatte über Reformen der Eurozone und eine gemeinsame Investitionsoffensive Fahrt auf. In einem internen Papier schreibt Gabriel von einem möglichen Vertrag, um die Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze zu stellen, berichtet der "Spiegel". Zentrales Element sei ein Investitionsfonds für junge Unternehmen, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze. Denkbar sei eine Fortschreibung des Elysée-Vertrags, heißt es laut "Spiegel" in dem fünfseitigen Entwurf mit dem Titel "Elysée 2.0 - Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit". Den hatten Bundeskanzler Adenauer und Frankreichs Präsident de Gaulle unterzeichnet, um eine enge Partnerschaft zwischen ihren Ländern zu schaffen.

Der 39-jährige Macron hatte sich am Sonntag vergangener Woche in der Stichwahl um das französische Präsidentenamt gegen die Rechtspopulistin und EU-Gegnerin Marine Le Pen durchgesetzt.

Gabriel plädiert dem Magazin zufolge zudem dafür, Ideen auf europäischer Ebene "ohne Vorbehalte" zu diskutieren. "Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?", schreibt der Außenminister laut "Spiegel" in dem Papier.

Weiter schlägt der Außenminister demnach vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erteilte Macrons Ideen für den Umbau der Eurozone eine Absage.

Macron fordert einen Euro-Haushalt und spricht sich für einen eigenen Wirtschafts- und Finanzminister und ein Parlament für die Eurozone aus.

Macrons europapolitische Beraterin Sylvie Goulard warnte unterdessen von gegenseitigen Schuldzuweisungen. Offen ist bislang Macrons Haltung zu Eurobonds, also einer Vergemeinschaftung von Schulden. Auf die Frage, ob es beispielsweise einen europäischen Finanzminister geben solle, antworten 46 Prozent der Befragten mit Ja, 45 mit Nein. Goulard sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Macron habe sich auch "zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen".

Der gemeinsame Investitionstopf würde Deutschland und Frankreich auch politisch näher zusammenbringen. "Was soll ein EU-Finanzminister besser machen?"

Dem "Spiegel" zufolge befürwortet eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung Macron bei seinen Reformen unterstützt, indem sie mehr Geld für gemeinsame Investitionen bereitstellt. Eurobonds lehnte er ab: "Für uns gilt: Schulden teilt man nicht, Schulden zahlt man selbst zurück".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, Europa benötige "dringend Investitionen". Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erklärte mit Blick auf die Reformpläne, Europa brauche ein "Ende des Sozialabbaus und mehr Demokratie statt noch mehr Zentralismus".

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