Nach Kritik an Generälen: Leyen entschuldigt sich - nimmt aber nichts zurück

Bundeswehr-Soldatdts

Bundeskanzlerin Merkel stellte sich unterdessen hinter ihre Ministerin.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reiste am Mittwoch mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch, um sich ein Bild von der ehemaligen Dienststätte des Soldaten zu machen. Damals hatte von der Leyen von "falsch verstandenem Korpsgeist" und "Führungsschwäche" in den Streitkräften gesprochen, was später auf Kritik stieß. Von der Leyen kündigte am Dienstag eine schonungslose Aufklärungsarbeit an. In Bezug auf den unter Terrorverdacht verhafteten Oberleutnant Franco A., aber auch auf bekannt gewordene Fälle von Schikane und sexueller Entwürdigung bei der deutschen Bundeswehr sagte die Ministerin, es gebe eine "kleine Minderheit", die sich gegen die Prinzipien der inneren Führung verhalte und wo genauer hingeschaut werden müsse. Die CDU-Politikerin inszeniere sich "mit großem Tam-Tam als Ober-Aufklärerin": "Das ist keine Aufklärung, sondern bloße Selbstverteidigung".

Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den Aufklärungsansatz von von der Leyen gestellt. Sie selbst sagte am Donnerstag in der Versammlung des Führungspersonals laut Teilnehmern, der Fall sei "mit Sicherheit" noch nicht zu Ende. Es handele sich um eine interne Veranstaltung, begründete ein Sprecher die Entscheidung. Zuvor hatte das Ministerium Journalisten für Auftaktfotos des Treffens eingeladen. Dies war auch die Grundlage der Pauschal-Kritik der Verteidigungsministerin. "Das bedaure ich." Über die Ansprache der Ministerin berichtete auch der "Spiegel". Wenn strukturelle Veränderungen bei der Bundeswehr notwendig seien, habe die Ministerin "den Mut und die Kraft", diese auch umzusetzen. Auch die Grünen fordern eine Sondersitzung.

Auslöser des Bundeswehr-Skandals ist der Fall Franco A.: Der rechtsextreme Bundeswehroffizier hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Bei den Terrorermittlungen in der Bundeswehr könnten Beamte einem rechten Unterstützer-Netzwerk auf der Spur sein. Besonders in der Kritik steht deswegen der Amtschef des Streitkräfteamtes, Generalmajor Werner Weisenburger. Auch der mit ihm befreundete Student, bei dem die Munition gefunden wurde, sitzt seither in Untersuchungshaft.

Dem Vernehmen nach sollen zu einer Gruppe um den Bundeswehroffizier noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist, der 2016 gemeinsam mit ihm an einer Wehrübung im französischen Illkirch teilgenommen haben soll.

In der Affäre um den terrorverdächtigen Offizier sind gegen Verantwortliche sogenannte Verwaltungsermittlungen eingeleitet worden. Das verlautete am Donnerstag aus dem deutschen Verteidigungsministerium.

Arnold sprach von einer Zunahme rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr. "Die Bundeswehr darf weder Nährboden für Rechtsextremismus noch für Rechtsextreme attraktiv sein", mahnte Zentralratspräsident Josef Schuster. In dieser Frage müsse man die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft abwarten.

Die Linksfraktion im Bundestag verlangte, die Bundeswehr müsse Kasernen umbenennen, die noch die Namen von Wehrmachtsoffizieren tragen. "Der Wehrmachtsverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr muss aufgeräumt werden", teilte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke mit.

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