Nach SPD-Kritik: Merkel räumt falsche Zahlen in NRW-Wahlkampf ein

Die SPD ist der Verlierer der NRW-Wahl. Hannelore Kraft trat nach der Niederlage zur

Laschet wollte sich auf keine Präferenz festlegen, auch nicht auf ein klassisches Bündnis mit den Liberalen. Angela Merkel sagte zum Wahlsieg ihrer CDU: nichts. Die NRW-SPD muss sich nach ihrer historischen Wahlschlappe neu aufstellen. Zunächst wolle er aber sein Landtagsmandat wahrnehmen, sich erneut um den FDP-Fraktionsvorsitz in Nordrhein-Westfalen bewerben und mögliche Gespräche über eine Koalitionsbildung führen.

Berlin/Düsseldorf. Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz inhaltliche Akzente setzen und seine Partei so bis zur Bundestagswahl aus der Krise bringen.

Einmal mehr wiederholt Lindner sein Credo aus dem Wahlkampf: Sollte es einen "echten Politikwechsel" geben, sei man selbstverständlich bereit, in die Regierungsverantwortung zu gehen.

Die CDU verbesserte sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent. Mit einem Verlust von etwa fünf Prozentpunkten wurden die NRW-Grünen besonders hart abgestraft, der erhoffte Schub durch die erfolgreiche Schleswig-Holstein-Wahl blieb aus.

Nach dem zweistelligen Ergebnis in Schleswig-Holstein (11,5 Prozent) vor einer Woche hat die FDP zum zweiten Mal hintereinander ihr Wahlziel erreicht. Dahinter folgen die AfD mit 7,4 Prozent und die Grünen mit 6,4 Prozent. Die Linkspartei scheiterte mit 4,9 Prozent. In Nordrhein-Westfalen seien CDU und FDP so etwas wie "natürliche Partner". Der Wahlgewinner hat zwei Optionen: Schwarz-Gelb oder eine große Koalition. Es wäre aber auch eine willkommene Reibungsfläche für die SPD, die Grünen und Linken, für die schwarz-gelbe Koalitionen der Inbegriff des "neoliberalen" Teufels sind.

Vor allen beim wichtigen Thema innere Sicherheit werde es "mit der FDP sehr schwierig", sagte Laschet in Berlin. Die SPD werde schon bald "sehr konkrete Vorschläge" unterbreiten, sagt Schulz als Reaktion auf die Kritik der Union in den vergangenen Wochen. Erst das Geld, dann die Wohltaten für mehr Gerechtigkeit? Anders als Merkel blickt Schulz auf drei Schlappen bei den Landtagswahlen zurück, in Kiel und Düsseldorf wurden von der SPD geführte Regierungen abgewählt. "Zukunft und Gerechtigkeit" sind die beiden Schlagworte, mit denen es Schulz am Montag umreißt. Diese habe mit den Themen Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung genau ins Schwarze getroffen. Zudem soll Schulz am Donnerstag eine Grundsatzrede zur Bildungspolitik halten.

Als die SPD-Führungsriege am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, die ihr schon wieder eine Niederlage eingebracht hat, vor die vielen Kameras in ihrer Parteizentrale in Berlin tritt, braust Applaus auf.

Dass es nun auch noch für eine schwarz-gelbe Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland reichen könnte, hätten wohl weder CDU wie FDP erwartet. Sie kann nun sowohl eine Regierungskoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der FDP schließen. Als weitere Schwerpunkte des Unionswahlkampfes nannte Merkel innere und äußere Sicherheit, Generationengerechtigkeit und solide Haushaltspolitik. "Und beides ist gelungen", sagte Laschet am Sonntagabend unter dem Jubel seiner Anhänger. Auch ein vertiefter europäischer Binnenmarkt liege im deutschen Interesse. "Mein Freund Armin Laschet, ein liebenswürdiger Mann", sagte Lindner süffisant Ende April auf dem Bundesparteitag der Liberalen. Vorausgegangen waren Misserfolge der SPD auch bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland. Und sofort sah es wieder so aus wie in der gesamten Nach-Schröder-Ära: Als ob die Partei alles tun würde, um ihrem Dauertief zu entkommen und Macht und Posten zu behalten. "In der nächsten Runde ist jemand wie ich kampferprobt", sagte der 61-jährige SPD-Chef in Berlin.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die bisherige rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf ihre Mehrheit verloren.

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