Neuwahlen angekündigt Regierungskoalition in Österreich vor dem Aus

Aussenminister Sebastian Kurz während seiner Stellungnahme gestern vor den Medien in Wien

Von Kurz gefordert (und mit den Parteigranden offenbar bereits im Vorfeld der Sitzung akkordiert) waren unter anderem die alleinige Entscheidung des Bundesparteiobmannes über den Generalsekretär und das Regierungsteam der ÖVP sowie mehr Mitspracherecht bei der Kandidatenliste für Nationalratswahlen. Der nächste reguläre Wahltermin ist erst im Herbst 2018. SPÖ und ÖVP regieren seit 2007 in einer großen Koalition. Die rot-schwarze Koalition ist faktisch am Ende, die Regierungskrise aber bleibt weiter bestehen.

Kritik an der Neuwahlansage von ÖVP-Hoffnung Kurz kommt vom Koalitionspartner SPÖ.

In Österreich kommt es voraussichtlich noch in diesem Jahr zu Neuwahlen. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich klar dagegen ausgesprochen und ein Weiterregieren mit wechselnden Mehrheiten in den Raum gestellt. Bei dem Treffen soll über die Nachfolge des zurückgetretenen Parteichefs Reinhold Mitterlehner entschieden werden. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht.

Im Falle von Neuwahlen können die Rechtspopulisten der FPÖ laut Umfragen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. So wie es Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann 2008 gemacht hatte, nachdem Ex-VP-Chef Wilhelm Molterer gesagt hatte: "Es reicht".

Sebastian Kurz will dem SPÖ-Kanzler aber kommende Woche ein Angebot machen, nachdem er Kerns angekündigte "Reformpartnerschaft" ablehnt. Es wurde ein Neustart der Regierung versprochen, die sich künftig um Sacharbeit statt um Grabenkämpfe kümmern wollte. Für die Änderungen will sich der 30-Jährige nicht auf Zusagen verlassen, sondern sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. "Es gibt nun klare personelle Entscheidungskompetenzen für den Bundesparteiobmann", sagte Kurz. Und Mikl-Leitner ergänzt: "Für eine erfolgreiche Regierungsarbeit braucht es aber eine gute Zusammenarbeit".

Zur Wahl von Kurz zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann wollte am Abend weder Kern noch ein anderer führender SPÖ-Politiker Stellung nehmen.

Die zwei Bündnispartner versuchten zuvor monatelang weitgehend vergeblich, sich auf gemeinsame Reformen zu einigen, die die schwächelnde Wirtschaft des Landes ankurbeln sollen. "Ich halte es einfach für ‚alte Schule', wenn man es den Landeshauptleuten als Schwäche auslegt, wenn sie keinen Minister aus ihrem Bundesland in der Regierung haben". Amtsinhaber Kern sehen 49 Prozent als fähig an, wie aus der am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market im Auftrag der Zeitung "Der Standard" hervorgeht. Auch die FPÖ weiß, dass ihr Chef Heinz Christian Strache neben dem jungen Kurz bereits "alt" aussieht.

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