Newsblog zur Wahl in Schleswig-Holstein: "Nützt nichts, jetzt Scherbengerichte"

Ein strahlender Wahlsieger Armin Laschet bei einem früheren Termin

Mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche zeigte sich Spahn zuversichtlich. Zur Möglichkeit einer von ihm geführten Ampel-Koalition mit Grünen und FDP sagte Albig: "Wenn es uns weiter braucht als SPD, was wir heute noch gar nicht sehen, werden wir auch das machen".

Der Herausforderer von der CDU hat es im Endspurt des Wahlkampfes geschafft, sich bekannt zu machen. Im vergangenen Oktober war ihr damaliger glückloser Landeschef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing überraschend zurückgetreten. Auch Günther beanspruchte den Auftrag zur Regierungsbildung für sich nach dem "grandiosen Wahlerfolg, den wir erzielen konnten". Deshalb werde er nun Gespräche mit den Grünen und der FDP aufnehmen.

Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD.

Mitte März hätten sich noch 50% der Schleswig-Holsteiner für Torsten Albig entschieden, wenn sie den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten; Günther lag bei 21%.

Albig hatte vor der Wahl angekündigt, bei einem Scheitern seiner Regierung einen "Plan B" zu besitzen. "Natürlich ist das zunächst einmal ein schleswig-holsteinisches Ergebnis, aber es zeigt auch, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht von Politiksuggestion aus der SPD-Parteizentrale in Berlin blenden lassen". Er sei schließlich der Ministerpräsident. "Und dann werden wir mal sehen, wer am Ende eine Mehrheit hat". "Das geht nur, wenn die CDU die Landesregierung anführt", sagte Günther am Montag vor Beginn einer Präsidiumssitzung der Bundes-CDU mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Linke verpasste mit 3,5 Prozent den Einzug in den Landtag. Noch sind die Wahllokale in Schleswig-Holstein geöffnet. Die Grünen mit ihrem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Zugpferd Robert Habeck - bisher Umwelt- und Agrarminister - schnitten deutlich besser ab als aktuell in den bundesweiten Umfragen. "Schleswig-Holstein ist nicht Nordrhein-Westfalen". 33,3 Prozent (drei Wähler) der neun Wahlberechtigten votierten für die Piraten. Die SPD erhielt 27,2 Prozent, gefolgt von Grünen mit 12,9 und der FDP mit 11,5 Prozent. SPD und CDU in NRW liegen Umfragen zufolge etwa gleichauf.

Vor den Sondierungsgesprächen für eine "Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein hat Landtagswahl-Sieger Daniel Günther einen Koalitionsvertrag "mit CDU-Handschrift" gefordert".

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewann die CDU bei der Wahl am Sonntag rund einen Prozentpunkt hinzu und wurde mit 32 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Demnach dürfte die CDU stärkste Partei vor der SPD von werden. Insgesamt sei den meisten Wählern die Politik im Land wichtiger als die Bundespolitik gewesen. Aber: Auch der erhoffte Rückenwind von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz blieb weitgehend aus. Er rief seine Partei auf, sich nun auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu konzentrieren. Erstmals durften auch 16-Jährige daran teilnehmen. Nach früheren Aussagen erwartet Albig für seine SPD 35 Prozent und einen deutlichen Vorsprung vor der CDU. Beide Parteien holten jeweils 22 Sitze im Kieler Landtag.

Die Grünen konnten leicht um 0,3 Punkte zulegen und kommen jetzt auf 13,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent.

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