Österreich: Koalition sucht Weg zu Neuwahlen in Österreich

Kern bekräftigt sein Angebot

Der designierte Vorsitzende der Konservativen, Sebastian Kurz (ÖVP), schlug Kanzler Christian Kern (SPÖ) einen gemeinsamen Neuwahlantrag im Parlament vor. Kurz bestätigte, dass er sich mit seinen Bedingungen durchgesetzt habe. Der 30-jährige Außenminister, der über die Landesgrenzen hinweg wegen seines harten Asylkurses bekannt wurde, könnte Politologen zufolge den Rechtspopulisten Stimmen wegnehmen. Nur dann wollte er den ÖVP-Vorsitz übernehmen.

Gestern berieten die Führungsinstanzen der ÖVP über die Vorstellungen ihres Jungstars.

Andererseits ist Kurz gelernter Parteipolitiker genug, um zu wissen, dass man sich nicht aus dem Stand durchsetzt. Am Abend trat er nach einer mehrstündigen Sitzung in Wien mit Österreich- und Europafahne, aber ohne ÖVP-Logo auf. Am Wochenende hiess es in der ÖVP deshalb, man müsse Kurz Gestaltungsspielraum zugestehen, und der Mut des 30-Jährigen wurde gelobt. Als Nachfolger des Vizekanzlers und ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner, der - entnervt vom Koalitionszwist und von parteiinternen Machtspielen - von allen Ämtern zurückgetreten war.

Bundeskanzler Kern, der erst seit einem Jahr im Amt, ist, rechnet nach eigenen Angaben fest mit Neuwahlen im Herbst. Dazu kommt die "Personalisierung", indem am Wahlzettel nicht mehr die Partei sondern die Person im Vordergrund steht. Er will praktisch überall mitreden können und gleichzeitig freie Hand haben bei der Besetzung wichtiger Posten sowie der inhaltlichen Ausrichtung der Partei.

Dass sich diese dennoch schicksalsergeben in Kurz' Arme begibt, zeigt, wie antriebs- und ideenlos die ÖVP geworden ist. Die "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" soll die Partei retten. Damit nicht genug: Kurz allein will auch den politischen Kurs der Partei bestimmen. Die Medien nennen ihn bereits den "kleinen Diktator". Diese Rechte werden auch auf dem nächsten Parteitag im Statut verankert. Andernfalls hätte er die "alte Tante" ÖVP nicht übernommen.

Die ÖVP ist jetzt Kurz-Partei. Neos-Chef Matthias Strolz sagte schon in Richtung Kurz, dieser solle seine Leute nicht "schamlos" durchrufen. Van der Bellen will außerdem rasch Klarheit über einen Wahltermin. Damit würde die FPÖ in einer Koalition entweder mit der SPÖ oder mit der ÖVP als Juniorpartner gebraucht oder im Fall eines Wahlsieges sogar den Kanzler stellen. Das sei "das Ende" der rot-schwarzen Koalition. Am Sonntag sagte er in der "Pressestunde" des ORF aber, eine Wahl im Herbst sei sicher. Vor einem Duell mit Kurz im bevorstehenden Wahlkampf fürchte er sich nicht.

Hinzu kam, dass die SPÖ zwar auf Bundesebene einen mehr oder weniger gefestigten Eindruck macht, aber mit massiven Problemen in den Bundesländern zu kämpfen hat. Er warf Kurz persönliche Machtinteressen zulasten des Landes vor: "Mit Österreich spielt man nicht".

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