Österreich: Kurz stellt sieben Bedingungen

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"Sebastian Kurz hat klare Vorstellungen, wie er die Partei modernisieren und erfolgreich in die Neuwahl führen will", teilte der Obmann der Tiroler Volkspartei mit. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, der im Fall eines Koalitionsendes zunächst mit wechselnden Mehrheiten regieren wollte, geht mittlerweile auch von vorzeitigen Neuwahlen im Herbst aus. Er werde Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag ein einvernehmliches Ende des Bündnisses vorschlagen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien.

Der 30-Jährige war zuvor einstimmig vom ÖVP-Bundesvorstand als neuer Parteichef nominiert worden.

Der erste Schritt sei, zusammen mit dem Koalitionspartner SPÖ vorgezogene Neuwahlen vorzuschlagen, sagte Kurz in Wien.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern geht "mit Sicherheit" davon aus, dass es im Herbst Neuwahlen geben wird. Zuletzt war der Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner - entnervt vom Koalitionszwist und von parteiinternen Machtspielen - von allen Ämtern zurückgetreten. Das wird am Sonntag entschieden. Eine der zentralen Bedingungen ist, dass Kurz nicht als ÖVP, sondern mit einer eigenen Liste zur nächsten Wahl antreten will. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur APA am Samstag.

Eine eigenständige Liste, wie sie Kurz fordert, reizt Kern nicht. So soll Kurz unabhängig von Landesorganisationen und Bünden die Bundesliste zusammenstellen können, bei der Landesliste hat er zudem Duchrgriffsrechte.

Von Kurz gefordert (und mit den Parteigranden offenbar bereits im Vorfeld der Sitzung akkordiert) waren u.a. die alleinige Entscheidung des Bundesparteiobmannes über den Generalsekretär und das Regierungsteam der ÖVP sowie mehr Mitspracherecht bei der Kandidatenliste für Nationalratswahlen. Er hatte allerdings durchblicken lassen, dass er den ÖVP-Chefposten nur übernehmen will, wenn die Partei für Neuwalen eintritt und es ihm ermöglicht, die "inhaltliche Linie vorzugeben" und Personalentscheidungen zu treffen. Der in Österreich populäre Außenminister will die rot-schwarze Koalition beenden und strebt baldige Neuwahlen an. Konkret soll er die Bundesliste alleinverantwortlich erstellen dürfen und nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstandes.

Kurz gilt als einzige Hoffnung der ÖVP, auch künftig eine maßgebliche oder gar dominierende innenpolitische Rolle zu spielen. Treffen mit Bundeskanzler Kern und Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen stehen in den nächsten Tagen bevor. Andere Koalitionen der SPÖ und der ÖVP mit Liberalen oder Grünen wären rechnerisch zumindest aktuell nicht wahrscheinlich.

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