Österreichs Außenminister Kurz verhandelt über seine Neuwahl-Forderung

Aussenminister Sebastian Kurz während seiner Stellungnahme gestern vor den Medien in Wien

Die ÖVP will die Neuwahlen nun zusammen mit der SPÖ beantragen. Noch diese Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll der Antrag eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni, hieß es gegenüber Journalisten. Dabei wurden vor allem über den Umgang mit dem Eurofighter-U-Ausschuss und dem Neuwahlantrag Gespräche geführt.

Nach Gesprächen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz will Bundespräsident Alexander Van der Bellen Resultate sehen: Über die Zusammenstellung der Regierung und den Wahltermin "erwarten die Bevölkerung und ich möglichst rasch Klarheit", machte Van der Bellen klar. Eingebunden in die Konsultationen, die bis zum Abend dauern dürften, ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, seitdem Außenminister Kurz zum neuen ÖVP-Chef erkoren wurde. Er, Kern, sei bereit, alle Punkte des Jänner-Regierungsprogramms mit Kurz "zügig abzuarbeiten". Ziel ist es, mit der SPÖ gemeinsam einen Neuwahlantrag einzubringen. Bis zum Sommer soll unverändert weitergearbeitet werden und zu einem Termin im Herbst (eventuell 1. Oktober) Neuwahlen für das österreichische Parlament, den Nationalrat, stattfinden.

Wie es in der ÖVP personell weitergeht, war vorerst offen.

Kurz hielt sich weiter bedeckt in der Frage, wer nach Reinhold Mitterlehner das Amt des Vizekanzlers übernehmen soll.

Zuletzt habe er Kurz auch vorgeschlagen, "dass in der Koalition auch der designierte ÖVP-Obmann und Außenminister das Amt des Vizekanzlers übernimmt". "Das habe ich mit dem ÖVP-Obmann auch so besprochen", so Kern abschließend. Er respektiere den Wunsch des Kanzlers, es sei aber seine eigene Entscheidung, wie das ÖVP-seitige Regierungsteam aussähe.

Der 30-jährige erhält hierzu die volle Personalhoheit in seiner Partei. Dafür brauche es "Handschlagqualität und den Mut, diese Verantwortung für das Land wahrzunehmen". Keine gröberen Differenzen ortet der SPÖ-Chef in Sachen Wahltermin, "da liegen wir nicht weit auseinander". "Mein Weg ist das nicht", stellte Kurz fest und verwies auf vorgezogene Neuwahlen: "Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen". Darunter sind die Aktion 20.000, die Bildungsreform, aber auch eine Bundesstaatsreform.

Neben den Treffen mit den Chefs der Koalitionsparteien empfängt Präsident Van der Bellen auch die Spitzen der Opposition. Mit dem geschickten Kurz, dem klugen Kern und dem ehrgeizigen Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ treten gleich drei Kandidaten um Platz eins an. Voraussichtlich am Dienstag sollen NEOS-Obmann Matthias Strolz und Team Stronach-Klubchef Robert Lugar in die Hofburg kommen.

Die Oppositionsparteien haben am Nachmittag über einen Neuwahltermin beraten. Dadurch wären zumindest erste Zeugenbefragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss möglich, sagte sie in einer Pressekonferenz. Sollte vom Koalitionspartner das Angebot für einen gemeinsamen Neuwahlantrag angenommen werden, werde jemand nominiert, erklärte Kurz.

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