ÖVP-Landeshauptleute für Kurz und Neuwahlen

Regierung- ÖVP Zeichen stehen
auf Kurz und Neuwahl

Die Zeichen in der ÖVP stehen auf Sebastian Kurz und Neuwahlen.

Dass Kerns Angebot einer Reformpartnerschaft ernst gemeint sei, wollten der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz und seine Amtskollegen aus der Volkspartei nicht glauben. ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz hält sich weiter bedeckt.

Auf die Frage, ob am Sonntag - im Parteivorstand - auch der Gang in Neuwahlen eine Option sein könnte, meinte Platter: "Es werden alle Szenarien dort besprochen, es wird über jedes Thema diskutiert". Über die Strukturen müsse gemeinsam beraten werden, so Platter: "Wir sind bereit einen gemeinsamen Reformweg zu gehen". Die ÖVP nimmt damit Kurs auf Sebastian Kurz, der die Partei nach Reinhold Mitterlehner übernehmen soll - mehr dazu in Neuwahl wird wahrscheinlicher. Gleichzeitig wurde das Angebot von SPÖ-Chef Christian Kern, eine Reformpartnerschaft einzugehen, de facto zurückgewiesen.

Gesprächsbereit über eine Änderung der Parteistrukturen zeigten sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und ÖAAB-Chef August Wöginger. Einer Änderung der Parteistatuten erteilten der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer aber eine Absage.

"Als konsensorientiertem Sachpolitiker sind ihm am Ende die Dauerinszenierung und auch die Wahlkampfaktivitäten der SPÖ und Christian Kerns zu viel geworden", so Amon über Mitterlehners "persönliche Entscheidung", alle Funktionen zurückzulegen. Eine personelle Erneuerung hält er trotzdem für nötig, denn sollte sich der "Generationenwechsel" in der ÖVP nur auf die Person Kurz beziehen, wäre das "bizarr". Auch Burgenlands VP-Obmann Thomas Steiner plädierte für Neuwahlen noch in diesem Jahr. Aber auch die Landeshauptleute machten klar, dass sie wenig Sinn in einer Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit nach bisherigem Stil sehen. Diese Linie hält auch der Parteichef: "Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann. Es wird keine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen, es wird kein Arbeitsloser einen Job mehr bekommen, es wird kein Kind eine bessere Schule bekommen", so Kern, der ankündigte, sich spätestens Montag mit der neuen VP-Spitze zusammensetzen zu wollen.

Gleichzeitig vereinbarte Kern auch Gespräche mit den Oppositionsparteien. Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar berichtete danach von einem "sehr motivierten" Regierungschef, der keine Neuwahlgelüste habe. Strache hat eine Minderheitsregierung bereits ausgeschlossen und Grünen-Chefin Eva Glawischnig wäre bereit, einen Neuwahl-Antrag zu unterstützen.

In diesem Fall wäre auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss beendet.

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