ÖVP und SPÖ wollen Koalition in Österreich auflösen

Neueinstellungen von Arbeitnehmern bestimmter Kategorien sollen durch den Beschäftigungsbonus gefördert werden

Der erste Schritt sei, zusammen mit dem Koalitionspartner SPÖ vorgezogene Neuwahlen vorzuschlagen, sagte Kurz in Wien. Die gravierendste Änderung: Die Volkspartei wird bei den nächsten Wahlen nicht mehr als ÖVP antreten, sondern auf Wunsch ihres neuen Chefs als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei". Gleichzeitig machte Kern klar, dass er bereits vereinbarte Regierungsprojekte auch umsetzen will.

Darüber hinaus gebiete es die parlamentarische Fairness, über einen Neuwahlantrag mit allen Parteien zu reden.

Die ÖVP hatte den 30-jährigen Kurz am Sonntag bei einer Vorstandssitzung einstimmig zum neuen Parteivorsitzenden bestimmt und sich für Neuwahlen ausgesprochen. Dieser soll voraussichtlich am Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni.

So liegt es allein an ihm, die führenden Parteifunktionen zu besetzen, Regierungsmitglieder auszuwählen und Kandidaten für die Bundesliste bei der Nationalratswahl zu bestimmen.

Auch bei den Landeslisten erhält Kurz mit einem Vetorecht das letzte Wort. Er wird zudem die inhaltliche Linie vorgeben sowie freie Hand in Koalitionsverhandlungen und bei der Auswahl des Regierungsteams haben.

Mit der Entscheidung des ÖVP-Vorstandes ist nun "das Tischtuch zerschnitten", wie es der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende wörtlich sagte.

Die SPÖ hat ihren ursprünglichen Plan, mit wechselnden Mehrheiten zunächst weiterzuregieren, fast schon aufgegeben. Er habe angeboten, die Koalition bis zum Ablauf der Wahlperiode ein Jahr später fortzuführen. Neuwahlen im Herbst sind fix. "Das geht jetzt nicht mehr".

Es wären Wahlen, auf die sich - mal wieder - auch die Blicke Resteuropas richten. Erste Umfragen sehen Sebastian Kurz bei einer Direktwahl als Kanzler klar vorne. Damit würde die FPÖ in einer Koalition entweder mit der SPÖ oder mit der ÖVP als Juniorpartner gebraucht oder im Fall eines Wahlsieges sogar den Kanzler stellen.

Einfach ist die Sache dennoch nicht, gibt es zwischen SPÖ und ÖVP doch noch einiges zu klären.

Dass sich ein harter Wahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP im Bund auf die Zusammenarbeit zwischen Rot und Schwarz in der Steiermark auswirken wird, glauben übrigens auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sowie Grünen-Chef Lambert Schönleitner nicht: Für Kunasek gebe es in der Landesregierung derzeit ohnedies nur Stillstand. Dieses steht mit Abstand vor einem Linksbündnis aus SPÖ, Grüne und linksliberaler NEOS, welches lediglich 26 Prozent wünschen. Er habe den scheidenden ÖVP-Obmann darum gebeten, und dieser habe sich dazu bereit erklärt, sagte Van der Bellen nach seinen beiden Einzel-Gesprächen mit Kern und Kurz. Im Zeichen der jüngsten Umfrage von Research Affairs würde ein solches Bündnis mit 35 Prozent ÖVP und 25 Prozent FPÖ auf 60 Prozent kommen.

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