Politisches Erdbeben in NRW: Union gewinnt - SPD stürzt ab

"Da gibt es nichts zu beschönigen", sagt sie mit hängenden Mundwinkeln im "Kit-Café" am Rhein-Ufer. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Hofreiter, forderte seine Partei im "Kölner Stadt-Anzeiger" auf, angesichts des schlechten Ergebnisses inhaltlich klarer zu werden. Die Christdemokraten landeten mit 34,3 bis 34,4 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Kraft, die 30,6 Prozent erreichte. Aber alle Chancen für die Bundestagswahl im Herbst blieben auf jeden Fall gewahrt. Die Linke scheiterte dagegen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mal in Folge der Einzug in ein Landesparlament. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1947.

"Wir haben zwei Wahlziele gehabt: Rot-Grün beenden und stärkste Partei zu werden - beides ist gelungen", freute sich dagegen CDU-Spitzenkandidat Laschet. Die Grünen verloren mehr als fünf Punkte auf 6,2, bis 6,3 Prozent. Die FDP verbesserte sich auf 12,6 (8,6) Prozent. 1995 kam es in Düsseldorf nach der Landtagswahl zu einer rot-grünen Koalition. Sie erhielt 4,9 (2,5) Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Auch die Vorsitzende der NRW-Grünen, die bisherige Schulministerin Sylvia Löhrmann, will in der künftigen NRW-Landtagsfraktion ihrer Partei nach den deutlichen Stimmenverlusten bei der Landtagswahl kein Amt mehr übernehmen. Die Grünen stellen 14 Abgeordnete, die FDP 28, die AfD 16. Ohne eine Linke-Fraktion hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Landtag.

Und wie schon im Saarland und in Schleswig-Holstein versucht die konsternierte Parteiführung, die Schlappe ausschließlich auf landespolitische Ursachen zurückzuführen und den Kanzlerkandidaten Schulz von der Mitverantwortung freizusprechen. "Ich bin kein Zauberer", sagte Schulz: "Ich bin heute Abend richtig getroffen, wir haben jetzt drei Landtagswahlen am Hacken, die wir nicht geschafft haben". Er selbst habe sich vorgenommen, konkreter zu sagen, wofür er stehe. Die Schulpolitik der Ministerin haben weder Lehrer noch Schüler und Eltern verstanden. "Am Ende, so scheint es, zog die gefühlige SPD-Strategie mit ihrem Slogan "#NRWir" weniger gut als die Taktik der CDU, das Land als Hort von Verbrechen, Staus und bürokratischer Fesseln zu geißeln. "Das ist ein toller Tag für die CDU".

CDU-Wahlsieger Laschet kündigte an, er wolle mit allen "demokratischen Parteien" sprechen. Eine große Koalition mit der SPD wollte er ausdrücklich nicht ausschließen. Im Bund hat die FDP-Spitze eine Ampel mit SPD und Grünen nicht ausgeschlossen, auch nicht "Jamaika" mit Union und Grünen.

Kraft hatte seit Juli 2010 mit den Grünen regiert, zuerst in einer Minderheitsregierung, dann mit einer eigenen Mehrheit nach der Wahl 2012. Auch er zeigte sich als SPD-Chef verantwortlich für das Debakel im Stammland der Sozialdemokraten.

Nach der verlorenen NRW-Wahl wird klar: Die SPD hat nicht den falschen Spitzenkandidaten, aber das. Die SPD muss sich also im Land und im Bund neu aufstellen.

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