SPD verliert auch die Landtagswahl in NRW - Kommt Schwarz-Gelb?

Schulz bei SPD-Fraktionssitzung

Düsseldorf - Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen und der SPD damit die bislang schwerste Niederlage im Superwahljahr 2017 beigebracht. Nach der Niederlage bei der Saarwahl und der Abwahl der SPD in Schleswig-Holstein ist die Klatsche in NRW die dritte Landtagswahl, die trotz vermuteten Rückenwinds von Martin Schulz verlorengeht. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in NRW in Umfragen deutlich vorn gelegen. Er kann mit seiner Partei sicher in den NRW-Landtag einziehen. Die NRW-Wahl gilt als wichtigster Stimmungstest, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Stärkste Kraft wurde 2012 die SPD mit 39,1 Prozent, gefolgt von der CDU mit 26,3 Prozent.

Drittstärkste Partei wurde die FDP (Liberale) mit zwölf Prozent.

Nach den Hochrechnungen vom Abend zeichnete sich bei einem Fünf-Parteien-Parlament ohne die Linke folgende Sitzverteilung ab: Die CDU holt im neuen Landtag 67 Sitze, die SPD 62.

Schwere Verluste auch für Grünen, die auf etwa sechs Prozent abstürzen. Allen Umfragen zufolge dürften die Piraten jedoch diesmal an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sie kündigte an, mit sofortiger Wirkung ihre Ämter als Landesparteichefin und als Vize der Bundes-SPD niederzulegen. Somit hat die SPD in allen drei Landtagswahlen in diesem Jahr verloren und zudem zwei Ministerpräsidentenposten verloren. Die Liberalen erringen 24 bis 25 Mandate, die Grünen 12 bis 13, die AfD 14 bis 16. Die Wahlbeteiligung stieg laut ZDF auf 66 Prozent (2012: 59,6 Prozent). Dreierbündnisse sind aber höchst unwahrscheinlich: Die Liberalen haben eine Ampel mit SPD und Grünen ausgeschlossen, die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP. Sollte die Linke den Einzug in den Landtag verpassen, wäre sogar eine schwarz-gelbe Mehrheit denkbar. Die Linkspartei schaffte laut musste hingegen zittern, ob ihr der Sprung in den Landtag gelingt. Die Piratenpartei wird im nächsten Landtag nicht mehr vertreten sein.

Die CDU feiert nun große Zuwächse, hatte allerdings vor fünf Jahren mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt eingefahren. Als Knackpunkte gelten die Themen Innere Sicherheit und Bildungspolitik. Kraft kündigte an, als stellvertretende SPD-Vorsitzende und als SPD-Landesvorsitzende zurückzutreten. Die Sozialdemokraten regierten mit einer Ausnahme seit gut 50 Jahren in NRW. Das Bundesland war in den vergangenen 40 Jahren bis auf eine schwarz-gelbe Regierung 2005 bis 2010 immer SPD-geführt.

Die Grünen kamen auf 6,1 Prozent, die FDP auf 11,8, die AfD auf 7,8. Er wird voraussichtlich neuer Ministerpräsident im größten deutschen Bundesland. Die CDU habe ihr Ziel erreicht, die rot-grüne Koalition zu beenden und stärkste politische Kraft zu werden, Zu einer möglichen Regierungskoalition äußerte er sich nicht.

Die Bürger hätten eine "klare Entscheidung getroffen", sagte Laschet. Der AfD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hatte auf dem Bundesparteitag im April erklärt, sein Landesverband verfolge einen realpolitischen Kurs. "Für uns stellt sich diese Frage nicht", sagte Löhrmann am Sonntagabend in Düsseldorf. "Es ist ein ganz, ganz schwarzer Tag für die SPD, nicht nur in Nordrhein-Westfalen", sagte Stegner am Sonntagabend nach Bekanntgabe der ersten Prognose. Der Boxer SPD habe einen "Leberhaken" einstecken müssen, "aber er steht noch".

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