Bayerns Justiz geht von Festnahme des Neonazis Mahler aus

Rechtsextremist Horst Mahler will in Ungarn politisches Asyl suchen

Die ungarischen Behörden haben den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler in Ungarn festgenommen.

BERLIN taz | Ende der Flucht: Mitte April war der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler abgetaucht, mit 81 Jahren. Der Zugriff erfolgte wohl beim Grenzübertritt aus Österreich. Sie hatte sich dabei auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft München II berufen.

Der 81-jährige Mahler hatte trotz Ladung die Fortsetzung seiner Haft in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel am 19. April nicht angetreten. Eigentlich sollte er bis 2019 einsitzen, wurde aber wegen einer schweren Krankheit im Sommer 2015 haftverschont. Wegen Diabetes musste ein Unterschenkel amputiert werden. Nachdem die Staatsanwaltschaft München aber Beschwerde eingelegt hatte und Mahler erneut antisemitische Vorträge gehalten hatte, sollte er zurück in Haft, um dort seine Reststrafe bis 2018 zu verbüßen.

Am Freitag hatte Mahler eine Nachricht veröffentlicht.

In einem am Freitag veröffentlichten Statement verkündete Mahler, beim "Führer der ungarischen Nation", dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Asyl beantragt zu haben. "Selbst wenn er etwas beantragen würde, ist es rechtlich ausgeschlossen, dass sich die Immigrationsbehörde damit substanziell beschäftigen würde", zitierte die "taz" einen Regierungssprecher.

Später - bereits untergetaucht - teilte er mit, er werde in einem anderen Staat Zuflucht suchen. Nach den ihm vorliegenden Informationen sei Mahler in Ungarn gefasst worden.

München/Budapest. Der untergetauchte Rechtsextremist Horst Mahler dürfte bald wieder in Deutschland inhaftiert werden. Ein solches Ersuchen entbehre jeder Grundlage. Dieses Urteil ist allerdings umstritten, weil ihm dies nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte.

Vor wenigen Tagen tauchte Mahler, der mit seiner Frau in Kleinmachnow lebt, in Ungarn auf.

Nach den Angaben von Heidenreich wollte die Staatsanwaltschaft zunächst abwarten, wie sich die ungarischen Behörden weiter äußerten. "Sein Antrag auf Asyl in Ungarn sieht eher nach einem Theaterstück aus".

Zu den prominentesten Opfern der RAF gehörten Peter Lorenz, Spitzenkandidat der Berliner CDU, der Vorstandssprecher der Dresdner Bank AG Jürgen Ponto, der Präsident des Bundesverbandes der Arbeitgeber Hanns Martin Schleyer, und Ernst Zimmermann, Chef des Rüstungskonzerns MTU.

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