BulgarienParlament stimmt für neue Regierung

Bürgerlich-nationalistische Regierung in Bulgarien gebilligt

Ministerpräsident wurde wieder Amtsinhaber Borissow. In Kürze muss das Parlament in Bulgarien noch über die Regierung als Ganzes abstimmen. Eine große Herausforderung für die neue Regierung ist die Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei. Für den 57-jährigen Ex-Regierungschef stimmten am Donnerstag 133 Parlamentarier. 100 Abgeordnete, von den oppositionellen Sozialisten und der liberalen DPS (Anmerkung: Partei der türkischen Bulgaren), stimmten gegen ihn. Borissows erste Regierung scheiterte jedoch wenige Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit an sozialen Protesten.

Die GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), hatte mit den Nationalisten bereits in der Vorwoche ein vierjähriges Koalitionsabkommen unterzeichnet, das Bulgariens EU- und NATO-Mitgliedschaft bekräftigt.

"Bulgarien über alles" lautete der Leitsatz bei den Regierungsgesprächen, wobei die GERB dieses Wahlmotto der Nationalisten übernommen hatte. Das Amt des Verteidigungsministers ging an den Nationalisten Karakatschanow. Der Historiker und einstige Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit DS ist zugleich Vizeregierungschef. Neue Außenministerin ist die überzeugte Europäerin und frühere Justizministerin Sachariewa. Als Vizeregierungschefin wird sie für die Justizreform mit effektiverer Korruptionsbekämpfung zuständig sein, die Brüssel seit Jahren fordert. Auch die kleinste Fraktion, der populistische Wolja (Wille, 12 Sitze), will die Regierung zumindest zu Beginn der Amtszeit unterstützen. Bulgariens Platz bei der EU-Kommission ist seit Anfang 2017 nicht besetzt, nachdem Kristalina Georgiewa zur Weltbank gewechselt war.

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

Haftbefehl gegen Online-Chefredakteur von "Cumhuriyet" in der Türkei
Er kam jedoch bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuß und lebt inzwischen in Deutschland im Exil. Damit sitzen nun 13 Mitarbeiter der "Cumhuriyet" in Untersuchungshaft.

ZDF kann Champions-League-Rechte verlieren - DAZN greift ein
Der Pay-TV-Sender zeigte bislang schon alle Spiele live, hätte jetzt aber den wichtigsten Konkurrenten aus dem Rennen genommen. Der " Kicker " zitiert UEFA-Generalsekretär Theodore Theodoridis mit den Worten: "Die Verhandlungen sind kompliziert".

Lattice Data: Apple übernimmt Firma für künstliche Intelligenz
Dem Bericht nach hat der iPhone-Hersteller für das Unternehmen 200 Millionen US-Dollar (knapp 183 Millionen Euro) hingeblättert. Die Software von Lattice bereitet diese Art von dunkler Materie so weit auf, dass sie für weitere Analysen verwertbar ist.

Nach Cyber-Attacke erwarten Experten neue Angriffe
Das ganze Ausmaß des Cyberangriffs ist aber noch unklar, hieß es vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Neben den Fahrplan-Anzeigen seien auch einige Fahrkartenautomaten und vereinzelt Überwachungskameras nach wie vor ausgefallen.

Other news