Grüne - Ampelkoalition notfalls auch ohne Ministerpräsident Albig

Armin Laschet

"Ich ärgere mich höllisch".

Die SPD-geführte Landesregierung in Kiel von Torsten Albig ist abgewählt. Seine Priorität sei ganz klar Jamaika. "Es gibt manchmal Momente im Leben, wo der Beifall wie warmer Regen ist", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Berliner Parteizentrale. Sondierungen dürften aber nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag beginnen. Der erst 43-jährige und bisher über sein Heimatland hinaus kaum bekannte Günther könnte dann zum ersten deutschen CDU-Politiker seit zwölf Jahren werden, der aus der Opposition heraus Ministerpräsident würde. Mit 5,9 Prozent zieht auch die AfD in den Kieler Landtag ein. Die SPD könnte theoretisch in einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder als Juniorpartner in einer großen Koalition in Regierungsverantwortung bleiben.

Während FDP und CDU ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen favorisieren, sehen diese größere politische Schnittmengen in einer Ampel-Koalition von rot, gelb, grün - also SPD, FDP und den Grünen. Für die Sitzverteilung bedeutet das: Stärkste Kraft mit 25 Sitzen ist die CDU, gefolgt von der SPD mit 21 Sitzen, die Grünen haben zehn Sitze, die FDP neun, die AfD fünf und der SSW drei Sitze. Sie zeigen sich aber auch für eine andere Konstellation offen. Nur ein Dreierbündnis einer der beiden Volksparteien mit Grünen und FDP ist rechnerisch zur Regierungsbildung möglich. Auch eine grosse Koalition aus CDU und SPD (Schwarz-Rot) ist denkbar. Die Grünen standen in den Umfragen stabil bei 12 Prozent, der SSW, die von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Partei der dänischen Minderheit, bei 3 Prozent. Die SPD verliert 4,1 Prozent und landet bei 26,3 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 27,2 Prozent.

Die AfD erreichte rund 6 Prozent und ist damit in zwölf von 16 Landtagen vertreten. Deshalb werde er nun Gespräch mit den Grünen und der FDP aufnehmen. Die Wahlbeteiligung steigt auf 64,2 Prozent.

In Grünen-Kreisen hieß es, als erstes müssten sich nun Grüne und FDP zusammen setzen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Zuvor hatte die Fraktion Stegner in geheimer Wahl einstimmig als Fraktionschef bestätigt.

Die CDU unter Spitzenkandidat Daniel Günther erzielt laut der zweiten ARD-Hochrechnung von 18.55 Uhr 33 Prozent (+2,2). Die FDP sei für ihn der bevorzugte Gesprächspartner, die Grünen seien für ihn aber auch "immer ein Ansprechpartner".

Für die SPD bedeutet das Ergebnis nach der verlorenen Landtagswahl im Saarland vor einigen Wochen einen erneuten Rückschlag. Grünen-Umweltminister Robert Habeck erklärte dagegen, seine Partei habe eine "deutliche Präferenz für die Ampel". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sprach hingegen von voraussichtlich komplizierten Koalitionsgesprächen: "Das wird schwierig", sagte Trittin gegenüber "Bild".

Die Blicke richteten sich auch auf die NRW-Wahl am Sonntag. Eine Wechselstimmung wollte im Land nicht aufkommen, Albig regierte geräuschlos, das große Streitthema fehlte diesem Wahlkampf. Ihr CDU-Kontrahent Armin Laschet freute sich über den "starken Rückenwind aus dem Norden". Den zu Jahresanfang noch gefürchteten "Schulz-Effekt" durch den neuen SPD-Kanzlerkandidaten scheinen sie im Abklingen zu sehen. In der Beliebtheit hängt Merkel Schulz wieder ab. "Ich bin enttäuscht", sagte Schulz.

Die CDU hatte die Landtagswahl deutlich gewonnen. Mit der Bildungspolitik seien 59 Prozent der Befragten unzufrieden gewesen, bei der Sanierung von Brücken und Straßen lag die Unzufriedenheit bei 72 Prozent.

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