Macron hat entschieden - Edouard Philippe zu Frankreichs Premier ernannt

Macron hat entschieden - Edouard Philippe zu Frankreichs Premier ernannt

Staatschef Emmanuel Macron ernannte den 46-jährigen Abgeordneten und Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre zum Regierungschef, wie der Präsidentenpalast mitteilte. Philippe gilt als moderater Vertreter der bürgerlichen Republikaner-Partei.

Macron möchte vor den Parlamentswahlen im Juni ein möglichst breites Bündnis schmieden und ernennt daher einen Konservativen zum Premier. "En Marche!" positioniert er "weder rechts noch links". Philipps vorrangige Aufgabe wird es sein, diese Reformvorhaben zu steuern, vor allem die Arbeitslosigkeit abzubauen und die Konjunktur in der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt anzukurbeln.

Wie Macron hat Philippe die Verwaltungshochschule ENA besucht. Und: Bei den Präsidentschaftswahlen hatten die Menschen in dieser Region besonders häufig den Front National gewählt. Philippe ist langjähriger Vertraute des früheren Premierministers und Mitte-Rechts-Politikers Alain Juppé, der breiteren Öffentlichkeit war er aber bislang unbekannt.

Es ist höchst ungewöhnlich, dass ein französischer Präsident aus freien Stücken einen Politiker aus einem anderen politischen Lager zum Regierungschef macht. Seine ersten Schritte in der Politik machte er noch als Student bei den Sozialisten, bevor er sich dem konservativ-bürgerlichen Lager zuwandte. Das beweist schon die Zusammenstellung des engsten Stabes - Macrons Kabinettschef, der Elysée-Generalsekretär oder der diplomatische Berater Philippe Etienne, derzeit noch Botschafter Frankreichs in Berlin. Die Vorstellung der vorläufigen Regierungsmannschaft wird für (morgen) Dienstag erwartet.

Philippe übernahm am Montag das Amt von seinem geschäftsführenden Vorgänger Bernard Cazeneuve und bezeichnete sich selbst als einen "Mann der Rechten". Der Regierung dürften weitere konservative Politiker angehören.

Mit Philippes Ernennung sendet Staatschef Macron, der als unabhängiger Kandidat mit seiner neu gegründeten sozialliberalen Bewegung die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, ein klares Signal an das konservative Lager. Immer wieder fällt dabei der Name von Ex-Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire. Dies teilte Macrons Generalsekretariat am Montag mit. Vor Journalisten sagte Accoyer, der 46-Jährige habe eine "individuelle Entscheidung" getroffen. Ein Parteiausschluss stehe aber nicht zur Debatte. In der Partei wollen viele bei der Parlamentswahl Revanche nehmen.

Am Nachmittag reist Macron zu seinem Antrittsbesuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

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