Abgas-Skandal: EU-Kommission geht nun auch gegen Italien vor

Abgas-Skandal: EU-Kommission geht nun auch gegen Italien vor

Die EU-Kommission geht nun auch gegen Italien wegen des Verdachts auf Abgasmanipulationen vor.

Ein Schlichtungsverfahren vor der EU-Kommission endete Anfang März ohne greifbare Ergebnisse. Im Februar hatte das Verkehrsministerium in Rom mitgeteilt, bei Fiat-Chrysler-Autos sei keine illegale Software festgestellt worden. Diese schaltet die Abgasreinigung demnach nach 22 Minuten ab, amtliche Tests dauern rund 20 Minuten. Fiat widersprach dem Vorwurf.

Durch die festgestellte Abschaltung steigt nach den deutschen Angaben der Ausstoß an Stickoxiden auf das neun- bis 15-fache des Grenzwerts.

Delrio hatte in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass italienische Tests keine Unregelmäßigkeiten gezeigt hätten. Die Kommission hatte in einem Mediationsverfahren zwischen Deutschland und Italien vermittelt, nachdem Deutschland die Vorwürfe gegen Fiat-Chrysler (FCA) erhoben hatte.

Die Kommission hatte im Dezember bereits entsprechende Verfahren gegen sieben Mitgliedsstaaten eingeleitet, auch gegen Deutschland. Deutschland und Großbritannien wurde zudem vorgeworfen sich geweigert zu haben, der Kommission alle ihre Erkenntnisse aus nationalen Untersuchungen bei VW und anderen Herstellern offenzulegen. Dessen Richter könnten im letzten Schritt hohe Geldbußen verhängen.

Wegen der Abgasaffären forderte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf, die Kompetenzen der EU wie von ihrer Behörde gefordert auszuweiten. Seit dem VW-Dieselskandal ringen die EU-Behörden darum, die Mitgliedsstaaten zu einer konsequenten Verfolgung von Verstößen gegen dieses Gesetz zu bringen. Dies zeige, dass die Zuständigkeit für Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Bestrafung "nicht mehr nur den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden".

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