Bouffier und Haseloff sehen Schwarz-Gelb in NRW mit Skepsis

Christian Lindner

Zunächst wolle er aber sein Landtagsmandat wahrnehmen, sich erneut um den FDP-Fraktionsvorsitz in Nordrhein-Westfalen bewerben und mögliche Gespräche über eine Koalitionsbildung führen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet strebt einen zügigen Start der Gespräche mit der FDP über die Bildung einer neuen Landesregierung an. Die SPD lehnte ein Regierungsbündnis mit der CDU ab. "Wir sind abgewählt worden", sagte Fraktionschef Norbert Römer.

Dass im SPD-Stammland NRW eine schwarz-gelbe Regierung die Mehrheit bekommen könnte, hätte vor die beiden Parteien freie Bahn - fast. Noch ist unklar, ob die FDP nur mit möglichst hohem Einsatz pokert.

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16. Weil ihre Partei so stark verloren hat, ist Hannelore Kraft noch am Sonntagabend als Chefin der SPD in Nordrhein-Westfalen zurückgetreten.

Am Montagabend vereinbarten CDU und FDP ein erstes Sondierungsgespräch. Ein Termin sei noch nicht festgelegt worden. Die SPD hatte ihr bisher schlechtestes Ergebnis in NRW erzielt und den Regierungsauftrag verloren. Kraft nahm an der Vorstandssitzung nicht teil. Die Ministerpräsidentin hatte am Wahlabend ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Laschet hatte vor der Wahl zwar mehrfach betont, seine CDU habe die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP. Voraussetzung seien "viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen". Wenn der FDP-Chef dagegen bei der inneren Sicherheit keine großen Probleme sehe, "ist das eine gute Nachricht".

Zuvor hatten die Grünen den Druck auf den bisherigen Koalitionspartner SPD erhöht. Der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, betonte: "Wir sind gut beraten, uns nicht auf einen festzulegen".

Doch die Vorbehalte gegen Laschet in der CDU-Anhängerschaft wurden vor allem in der letzten Phase des Wahlkampfs abgebaut. Allerdings: "Die SPD muss sich ja erst mal sortieren". Mit Blick auf das außenpolitische Programm der Linken sagte er in der ARD: Wer die "multilateralen Verpflichtungen" Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Nato, Euro und Europäischer Union in Frage stelle, "der kann reden mit wem er will, aber sicher nicht mit mir". Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Mehrheit von einer Stimme im Landtag. "Allerdings dürfte es beim Thema Inneres umgekehrt sein". Denkbar wäre nach der Abstimmung in dem Bundesland auch eine große Koalition. CDU und FDP seien eigentlich natürliche Partner. Er gestattet nur einen kleinen Einblick in seine Überlegungen: "Es ist nicht ganz einfach, jetzt den richtigen Ton zu treffen", verrät er in seinem Twitter-Video.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die CDU mit 33,0 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. "Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen", sagte er. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Landtag in Düsseldorf ein. Es gebe viele junge Leute in der Partei, "die darauf brennen, diese Scharte wieder auszuwetzen". Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent aus dem Landtag. Vorausgegangen waren Misserfolge der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland. Eine Frist zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht.

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