Fall Amri: Berliner Senat zeigt LKA an

Burkard Dregger innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU

Der Tunesier Amri war am 19. Dezember mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Wenige Tage später erschoss ihn die Polizei in Italien.

Die Berliner Landesregierung hat deswegen Strafanzeige gegen LKA-Mitarbeiter gestellt - wegen Strafvereitelung im Amt, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) mitteilte. Gegen den Attentäter Anis Amri lagen dem Berliner Landeskriminalamt im November 2016 Erkenntnisse aus Telefonüberwachungen wegen gewerblichen und bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels vor, die wohl für einen Haftbefehl gegen den tunesischen Islamisten ausgereicht hätten. Besonders pikant: Im Zusammenhang mit den neuen Erkenntnissen wird nicht ausgeschlossen, dass die Amri belastenden Informationen von Mitarbeitern des Berliner Landeskriminalamtes zurückgehalten wurden. Möglicherweise habe man die Hinweise daraus damals nicht für relevant gehalten und nicht weiter verfolgt, weil der Drogenhandel keinen islamistischen Hintergrund hatte, sagte Geisel. Der Asylbewerber soll dem LKA im Sommer 2016 als "banden- und gewerbsmäßiger" Dealer aufgefallen sein, nicht - wie bislang behauptet - nur als Kleindealer. Alles deute darauf hin, dass nach dem Anschlag Vermerke verändert wurden.

Auf dieser Grundlage sei "eine Verhaftung wohl möglich gewesen", so Geisel. Weitere Disziplinarverfahren seien eingeleitet worden. Geisel sagte, der Sonderermittler Bruno Jost habe dazu in eigens vom LKA angeforderten Dokumenten widersprüchliche Angaben ausgemacht. Zwölf Menschen kamen durch das Attentat ums Leben, mehr als 60 erlitten Verletzungen. Es müsse geprüft werden, warum die Festnahme versäumt wurde - ob vielleicht sogar die Unterlagen, die Amri belasteten, vorsätzlich zurückgehalten wurden. Nicht nur, dass Amri bereits Monate vor dem Anschlag als sogenannter Gefährder eingestuft worden war - im Oktober wurde Amris Identität auch von den tunesischen Behörden, seinem Heimatland, bestätigt.

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