Ausschuss will gefeuerten FBI-Chef nächste Woche befragen

Trump soll Ex-FBI-Chef Comey um die Einstellung von Ermittlungen gebeten haben

Die letzten beiden US-Präsidenten, die das erlebten - Bill Clinton 1998 und Richard Nixon 1974 - wurden der Justizbehinderung bezichtigt. Dass der FBI-Chef weiter gegen Flynn ermittelte, könnte nach Ansicht von Kritikern ein Grund gewesen sein, dass Trump ihn drei Monate später feuerte. Zweck sei es gewesen, Begegnungen zu dokumentieren, die Comey merkwürdig oder bedenklich vorgekommen seien, erklärte der Vertraute des ehemaligen FBI-Direktors. Das Weiße Haus machte zu den Gründen wechselnde und zum Teil widersprüchliche Angaben. Er verlangt binnen einer Woche sämtliche "Protokolle, Notizen und Bänder" zu sehen, die von Kontakten zwischen Trump und Comey existieren - notfalls mit juristischer Erzwingung. Bei einer Rede vor Kadetten der Küstenwache in Connecticut gab er gestern den Märtyrer: "Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt als ich".

Unterdessen hat Russlands Staatschef in ungewöhnlicher Weise auf die Vorwürfe gegen Trump reagiert, dieser habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen Besuch vergangene Woche im Weißen Haus sensibles Geheimdienstmaterial preisgegeben. In Washington rief dies Stirnrunzeln hervor. "Wenn die Vorwürfe stimmen, hat Trump eine schwerwiegende Bundesstraftat begangen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Vox.

Konkret soll Trump Comey gedrängt haben, die Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen seines zu dem Zeitpunkt gerade zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn einzustellen.

Das Weiße Haus wies das energisch zurück. Der US-Präsident hätte unmittelbar versucht, auf das Justizministerium und laufende Bundesermittlungen Einfluss zu nehmen.

Der Präsident habe es sich nicht nehmen lassen, vor seinen jungen Gästen eine kleine Rede zu halten.

Trump hatte Comey am Dienstagabend überraschend entlassen. Außerdem bat der Ausschuss das FBI, mögliche Aufzeichnungen zur Kommunikation zwischen Comey und Vertretern des Weißen Hauses vorzulegen. Es müssten sich also auch viele Republikaner gegen Trump stellen, damit es zum ultimativen Schritt kommen würde. Chaffetz berief sich auf den Bericht der "New York Times", demzufolge Comey zu jedem seiner Gespräche mit Trump Memos geschrieben hatte.

So könne der Ausschuss prüfen, ob der Präsident versucht habe, die FBI-Ermittlungen zu beeinflussen oder zu behindern. Zu zeigen, dass ein Angeklagter gewusst habe, dass seine Handlung Auswirkungen auf eine Ermittlung haben könnte, sei aber nicht genug, schreibt die "New York Times" in Bezug auf Expertenaussagen. Der Republikaner setzte zudem für den 24. Mai eine Sitzung des Gremiums an, zu der er Comey einladen wollte.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, warnte vor voreiligen Schlüssen. "Wir müssen unserer Aufsichtspflicht genüge tun, unabhängig davon, welche Partei im Weißen Haus ist".

Es habe zuletzt viel Berichterstattung gegeben. Der Präsident wollte offenbar andeuten, dass er für Comey unangenehme Informationen in der Hinterhand hat.

Der republikanische Senator Graham warf Trump vor, Chaos gestiftet zu haben.

Trumps Präsidentschaft wurde von Anbeginn vom Vorwurf überschattet, Russland habe die US-Wahl 2016 beeinflusst und sein Wahlkampfteam habe dazu mit Moskau Absprachen getroffen. Trump hat das immer zurückgewiesen.

"Der Vorwurf der Behinderung muss definitiv untersucht werden", findet auch Barak Cohen.

Trump selbst hatte Comeys Rauswurf mit unterschiedlichen Argumenten begründet.

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