CDU und FDP loten ihre Chancen in NRW aus

Christian Lindner und Armin Laschet begrüßen sich

Seine Hauptbotschaft an Tag 2 nach der Landtagswahl ist aber eine andere. Eine schwarz-gelbe Koalition in NRW solle keine Blaupause für den Bund sein.

Das könnte ein willkommener Nebeneffekt sein, aber Lindners Koalitions-Skrupel sind erstzunehmen. "Wir werden sehen, wie die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ausgeht", sagte CDU-Parteivize Thomas Strobl dem "Handelsblatt". Bedingung sei aber ein Politikwechsel.

Laschet zeigte sich verwundert. Er wolle nun mit den potenziellen Partnern FDP und SPD Gespräche führen, sagte er. Am Wahlabend schloss er aber auch eine große Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus. Laschet selbst hatte Differenzen vor allem auf diesem Gebiet vermutet. "Das sehe ich anders", stellt FDP-Chef Christian Lindner in Düsseldorf fest. Beide Männer legen für die Geschlossenheit ihrer Fraktionen die Hand ins Feuer. Zudem sei die enge Beziehung zur CDU nicht mehr so selbstverständlich wie früher.

Hannelore Kraft sprach zunächst ihren Dank an alle SPD-Mitglieder aus, die im Wahlkampf geholfen haben. Lindner warf den Sozialdemokraten vor, sie entzögen sich ihrer "staatspolitischen Verantwortung". Er gehe davon aus, dass sich die Partei bis zum Sommer neu aufstellen werde, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Ihm geben viele in der Partei die Schuld am SPD-Absturz, weil er einen Rücktritt verweigerte, obwohl die Opposition Grund genug hatte, ihn wegen Sicherheitspannen unter Dauerfeuer zu nehmen.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 33,0 Prozent. Dahinter folgt die FDP mit 12,6 Prozent. Die Linke verpasste mit 4,9 Prozent knapp den Einzug in den Landtag.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir wartete nicht lange mit der Absetzbewegung von den Düsseldorfer Verlierern: "Die Themen der Grünen sind nicht abgewählt worden, sondern die Regierungspolitik ist abgewählt worden".

Die Hoffnung der SPD ist aber bereits geplatzt, mit einem Rückzug Albigs den Weg für eine "Ampel"-Koalition zu ebnen: FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sagte etwa eine gute halbe Stunde vor Albigs Erklärung, dass für die Liberalen jetzt nur noch ein "Jamaika"-Bündnis in Frage komme". Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Der neue Landtag tritt voraussichtlich am 1. Juni zum ersten Mal zusammen. "Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als gewählter Ministerpräsident".

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