De Maizière: "unerhörter Verdacht" im Fall Amri

Der Lastwagen mit dem der Attentäter Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt bei der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen tötete

Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das ihm bereits im November gewerblichen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln vorwarf, sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) heute.

Auf dieser Basis einer Verhaftung hätte der Anschlag womöglich verhindert werden können, so Geisel. Neueste Wendung: Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes sollen ein wichtiges Dokument zurückgehalten oder gar manipuliert haben, um eine Fehleinschätzung bei der Fahndung nach Amri vor dem Anschlag zu verschleiern. Daher habe er Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet und disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. Mehr dazu im Hilfebereich. Seither war in den Akten nur von kleinen Mengen Drogen die Rede.

Es gibt brisante, neue Erkenntnissen zum Berliner Attentäter Anis Amri. "Wir müssen davon ausgehen, dass jetzt die Vorwürfe im Raum stehen, Strafvereitelung zugunsten des Anis Amri und Falschbeurkundung".

Wie Geisel weiter mitteilte, versuchten die Verantwortlichen offenbar, ihr Versäumnis im Nachhinein zu vertuschen.

Natürlich kann man jetzt, da Fehlervertuschung und Urkundenfälschung durch die Polizei wahrscheinlich geworden sind, nach Untersuchungsausschüssen rufen. "Sollte im LKA etwas verschleiert worden sein, werden wir das aufklären und die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagte Geisel.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sehen in der Entwicklung vor allem einen Verdienst des Sonderermittlers Jost. Er macht deutlich, dass Amris Straftaten als Drogenhändler wohl so gravierend waren, dass er zum Zeitpunkt des Anschlags in Untersuchungshaft hätte sitzen können.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem "massiven Vertrauensverlust" in das Berliner LKA.

Dieser Verdacht habe sich erhärtet, nachdem ein vom Senat eingesetzter Sonderermittler und Ex-Bundesanwalt die "richtigen Fragen gestellt" habe, berichtet der Tagesspiegel. "Das Versagen des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel muss bedingungslos aufgeklärt werden", so Czaja. 12 Menschen starben, 67 weitere wurden verletzt. Amri floh über Frankreich nach Italien, wo er wenige Tage nach seiner Tat bei einem Schusswechsel mit Polizisten getötet wurde. Für Empörung sorgte, dass Amri bereits vorher als sogenannter "Gefährder" bekannt war. Zudem gab es keine strengen Meldeauflagen für den abgelehnten Asylbewerber, der sich als "Geduldeter" ab Sommer 2016 nur im Bereich der für ihn zuständigen Ausländerbehörde in Kleve am Niederrhein hätte aufhalten dürfen. Als Drogendealer verkehrte er, heißt es aus Justizkreisen, mit einem Berliner Araber, der einem in Rotlichtkreisen bekannten Clan zugerechnet wird.

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