Enda Kenny tritt zurück als irischer Premier

Enda Kenny tritt zurück als irischer Premier

Der irische Premierminister Enda Kenny hat seinen Rückzug als Chef der konservativen Partei Fine Gael angekündigt.

Kenny erklärte am Mittwoch, er habe seine Partei gebeten, bis zum 2. Juni einen Nachfolger zu finden. Auch als Parteichef werde er noch geschäftsführend bis zur Nachfolgeregelung tätig bleiben. Bei der Parlamentswahl vom 26. Februar 2016 hatte Fine Gael, die seit 15 Jahren von Kenny angeführt wurde, massiv an Stimmen verloren. Seither war der 66-Jährige Premierminister auf Abruf.

Bei dem Whistleblower handelt es sich um einen Polizisten, der Fehlverhalten von Kollegen angeprangert hatte. Danach wurde er gemobbt. Kenny hatte zunächst behauptet, erst spät von dem Vorfall erfahren zu haben, musste sich jedoch später korrigieren.

Der Rücktritt als Parteichef trete um Mitternacht in Kraft, sagte Kenny in Dublin. Kennys Rücktritt kommt damit noch vor den Brexit-Verhandlungen. Es steht vor ungewissen Zeiten, schließlich wird der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU zu einer neuen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland führen. Experten befürchten Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.

In den vergangenen zwei Monaten tolerierte die oppositionelle Fianna Fáil die Minderheitsregierung und ließ sich das mit der Zusage zusätzlicher Milliardenausgaben und der Abschaffung von Wassergebühren bezahlen.

Fine Gael und Fianna Fail haben sehr ähnliche Programme. Beide Parteien hatten eine große Koalition vor der Wahl ausgeschlossen.

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