EU: Abgas-Skandal: EU-Kommission geht nun auch gegen Italien vor

Fiat Chrysler Automobiles

Weil die Regierung in Rom nicht tätig wird, leitet die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzung gegen das Land ein.

Die EU-Kommission geht in der Affäre um zu hohe Abgaswerte von Dieselautos jetzt auch gegen Italien vor. Die italienischen Behörden hätten die EU-Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugtypen des Autobauers Fiat Chrysler nicht eingehalten, erklärte die Kommission in Brüssel.

Auslöser des EU-Verfahrens sind Messungen des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) im Zuge des VW -Skandals. Es habe keine illegale Software festgestellt werden können. Die schaltet die Abgasreinigung demnach nach 22 Minuten ab, amtliche Tests dauern rund 20 Minuten. Fiat widerspricht dem Vorwurf. Aus Sicht der EU habe Italien aber nicht ausreichend erklärt, warum der Einsatz von Abschalteinrichtungen in den Abgasreinigungssystemen bestimmter Fiat-Modelle gerechtfertigt sei. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Kommission bereits ähnliche Verfahren gegen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten eröffnet. Italien habe es verabsäumt, bis 2009 Mülldeponien nach den Vorgaben einer EU-Richtlinie zu adaptieren oder zu schließen. Zuvor war bekannt geworden, dass der Volkswagen-Konzern mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Diesel-Autos schönte.

Wegen der Abgasaffären forderte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf, die Kompetenzen der EU wie von ihrer Behörde gefordert auszuweiten. Seit dem VW-Dieselskandal ringen die EU-Behörden darum, die Mitgliedsstaaten zu einer konsequenten Verfolgung von Verstößen gegen dieses Gesetz zu bringen. Dies zeige, dass die Zuständigkeit für Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Bestrafung "nicht mehr nur den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden".

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