EU-Kommission lässt Einwände gegen deutsche Maut fallen

Fiat Chrysler Automobiles

Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer.

Ungerechte Behandlung von Autofahrern aus anderen EU-Ländern war ursprünglich auch der Einwand der EU-Kommission gewesen, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit", sagte Leichtfried. Österreich kündigte Klage vor dem EuGH an.

Als Reaktion auf das Vorgehen der Kommission willigte die Bundesregierung schließlich ein, Änderungen am Maut-Konzept vorzunehmen.

Die deutsche Pkw-Maut war von Anfang an als "Ausländermaut" ausgestaltet; daran ändert nach Einschätzung der SPÖ-Parlamentarier auch nichts, dass Deutschland eine komplizierte Umgehungskonstruktion beschlossen hat, bei der Zulassungsbesitzern aus Deutschland die Mehrkosten der Maut, die zudem nach Euro-Klassen gestaffelt wird, über eine Verringerung der Kfz-Steuer ersetzt werden.

Die EU-Kommission hat ihren Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut aufgegeben. Der Bundesrat winkte sie im März dennoch durch. Nach dem neuen Gesetz können sie nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben. Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde heute, Mittwoch, mit. Die Kommission will aber weiterhin darauf achten, dass das Gesetz korrekt angewendet wird.

Planmäßig soll die Pkw-Maut nun ab 2019 gelten, sofern sie nicht noch anderweitig gestoppt wird. Wien bereite daher eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

"Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor", warnte Leichtfried. Demnach muss sich die Kommission erneut mit dem Thema befassen und Stellungnahmen von Deutschland und Österreich einholen. "Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei", erklärte Leichtfried. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet. Im Dezember hatte es eine informelle Einigung zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission gegeben. Deutschland werde die technische Umsetzung weiter zügig vorantreiben, erklärte er.

"Und dann muss man als Politiker auch mal zufrieden sein und nicht ständig nachdenken, könnten in fünf Jahren noch irgendwelche UNO-Beschlüsse dagegen gefasst werden oder ähnliches", sagte der bayerische Ministerpräsident und betonte: "Irgendwann muss man im Leben einen Haken machen und sagen: Projekt positiv erledigt". "Ich finde die Entscheidung der Kommission absolut nicht nachvollziehbar", kommentierte Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im Europaparlament. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar.

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