EU-Parlament leitet Sanktionsverfahren gegen Ungarn ein

EU-Parlament will Rechtsstaatlichkeit in Ungarn überprüfen

Im Europaparlament drängen immer mehr Abgeordnete auf ein rasches Einschreiten und verlieren die Geduld mit der EU-Kommission: Angesichts des Demokratieabbaus in Ungarn wird ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit bei dem EU-Mitglied gefordert.

Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union bietet einen Mechanismus, um die Durchsetzung von EU-Werten zu gewährleisten: "Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte durch einen Mitgliedstaat besteht". Auf dieser Grundlage will das Plenum später entscheiden, ob es den Mitgliedstaaten vorschlägt, formal eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte" der EU festzustellen. Bisher ist es noch nie angewendet worden.

Die Entwicklungen in Ungarn unter der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hätten in den vergangenen Jahren zu einer "erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt", heißt es in der mit 393 zu 221 Stimmen verabschiedeten Entschließung. So seien unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit, die Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt worden. Das Gleiche gelte für die Rechte von Minderheiten wie Roma, Juden oder Homosexuelle. "Wer wie Orbán ständig gegen die EU wettert, Opposition, Medien und Zivilgesellschaft unterdrückt und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, der muss mit Konsequenzen und Sanktionen rechnen". Insgesamt bedeute diese Situation "möglicherweise eine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit".

Die Entschliessung ortet in Ungarn "ein klares Risiko von ernsthaften Verstössen" gegen die Grundwerte der EU. "Ungarn ist ein Test für die EU, ihre Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis zu stellen, auf Gefahren und Verletzungen ihrer eigenen Gründungswerte durch einen Mitgliedstaat zu reagieren". Das sei umso wichtiger, als es auch in anderen EU-Staaten beunruhigende Anzeichen für eine ähnliche Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips gebe, heißt es in der Entschließung. Die Brüsseler Behörde habe es versäumt, eine Eskalation der "sich abzeichnenden systemischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" in Ungarn zu verhindern.

Konkret wird nun der Innenausschuss des Parlaments beauftragt, die Entwicklung in Ungarn unter die Lupe zu nehmen. Darin soll die Forderung nach Aktivierung des Artikels sieben, Absatz eins begründet werden.

Orban an einem EU-Gipfel Ende April in Brüssel. Diese hat vor einem Monat eine relativ kleine Waffe gezückt - und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Der ungarischen Regierung unter Orban wird vorgeworfen, dass sie sich auf Kosten der EU profilieren will.

Die Minister versuchten, den Druck auf Polen zu erhöhen, ohne mit Sanktionen zu drohen.

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