Europäische Union: EU-Parlament will Strafverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße gegen Ungarn einleiten

EU-Parlament will Rechtsstaatlichkeit in Ungarn überprüfen

Zum Abschluss einer vorherigen Plenardebatte zu dem Thema wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass die aktuelle Lage der Grundrechte in Ungarn die Auslösung des Verfahrens rechtfertige, mit dem festgestellt werden soll, ob eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundsätze der Union durch einen Mitgliedstaat" besteht. Grundsätzlich sind auch die EVP-Mitglieder dem Vernehmen nach großteils der Meinung, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban den Bogen mit dem umstrittenen Unigesetz, seinem Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und der "Stoppt Brüssel"-Umfrage deutlich überspannt hat". So seien unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit, die Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt worden. Dabei müsse Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert werden, teilte das Parlament in einer Entschließung mit. Dieser Artikel sieht im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die demokratische Grundwerte der EU Sanktionen vor, wurde bisher aber noch nie angewendet.

Der nächste Schritt wird in Artikel 7 (2) beschrieben: "Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat".

Die Minister versuchten, den Druck auf Polen zu erhöhen, ohne mit Sanktionen zu drohen. Insgesamt bedeute diese Situation "möglicherweise eine systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit". Das sei umso wichtiger, als es auch in anderen EU-Staaten beunruhigende Anzeichen für eine ähnliche Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips gebe, heißt es in der Entschließung.

Das Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg mit breiter Mehrheit eine entsprechende Resolution, die Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne gemeinsam eingebracht hatten. Eine Mehrheit will nun handeln, ohne auf die EU-Kommission zu warten. Die Brüsseler Behörde hatte ein Verfahren gegen Ungarn wegen der dortigen Hochschulgesetze eröffnet, die nach Ansicht der EU die Existenz der Universität CEU gefährden.

In der Resolution kritisieren die Abgeordneten, dass solche Verfahren meist nicht zu wirklichen Veränderungen geführt hätten.

Der EU-Kommission warf das Europaparlament vor, auf frühere kritische Entschließungen zur Entwicklung in Ungarn nicht reagiert zu haben.

Die Rechtsverstöße in Ungarn seien vergleichbar mit denen in Polen. Denn je länger die EVP billiges EU-Bashing in den eigenen Reihen duldet, desto unglaubwürdiger wird ihre Kritik an den rechtspopulistischen Parteien in Westeuropa. Einige Mitgliedstaaten hatten sich dagegen ausgesprochen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber gelang es nicht, alle seine Kollegen davon zu überzeugen, gegen die Resolution zu stimmen. Ebenso wie Weidenholzer lobte Lunacek den Mut der EVP-Abgeordneten, die mitstimmten, die aber im Lauf des Verfahrens noch beweisen müssten, ob sie ihr Parteimitglied Orban endlich in die Schranken weisen.

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