Finanzen: Koalition einigt sich bei Bund-Länder-Finanzreform

Offiziell werden noch offene Details zur umstrittenen Autobahngesellschaft als Grund dafür genannt dass die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzpakt verschoben wird

Thema sollte das "Ergebnis der Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" sein. Ein Verkauf der Autobahnen oder der Anteile an der neuen Infrastrukturgesellschaft soll im Grundgesetz verboten werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Offen war zuletzt noch gewesen, wie ausgeschlossen werden kann, dass es durch die vorgesehene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu einer Privatisierung von Autobahnen kommt.

Mit der Einigung stünde einer Abstimmung des Bundestages über die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nichts mehr im Wege.

Union und SPD haben die letzten strittigen Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform ausgeräumt.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, mit der Einigung werde eines der wichtigsten und größten Gesetze im Bundestag zum Abschluss gebracht.

Dabei sind jedoch zahlreiche Details vor allem zwischen Haushalts- und Verkehrspolitikern umstritten, etwa die Kontrolle der GmbH durch den Bundestag oder in welchem Umfang es künftig Projekte mit Privatinvestoren geben können soll. Die SPD pochte darauf, dass nicht nur ein Privatisierungsverbot für die Gesellschaft und ihre Tochterfirmen in der Verfassung verankert wird, sondern auch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) per Grundgesetz begrenzt werden. Die Reformpläne einschließlich Grundgesetzänderungen sollten eigentlich am Freitag abschließend beraten werden. Vorgesehen ist nun, dass eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften per Grundgesetz ausgeschlossen wird. Das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesfernstraßen soll nicht an die Gesellschaft übergehen, sondern in Bundesbesitz bleiben. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Dafür erhält der Bund mehr Kompetenzen, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen.

Mit der Infrastrukturgesellschaft will der Bund ab 2021 für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Die Große Koalition hat sich in ihrem Streit über die geplante Autobahngesellschaft geeinigt, die Teil des Gesetzes ist. Die Länder geben Befugnisse ab.

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