International - Türkei: "Flehen" nicht um Verbleib deutscher Soldaten

Zum neuerlichen Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin: "Es ist nicht hinzunehmen, dass unsere Soldaten von unseren Abgeordneten nicht besucht werden können".

Das sei "nicht akzeptabel", wurde Merkel nach SPIEGEL-Informationen zitiert. "Damit ist es absolut notwendig, dass Besuchsmöglichkeiten für unsere Abgeordneten bestehen bei ihren Soldatinnen und Soldaten", betonte Merkel.

Ursprünglich wollten an diesem Dienstag mehrere Bundestagsabgeordnete im türkischen Incirlik stationierte Bundeswehrsoldaten besuchen. Dabei schnitt Jordanien, das anders als die Türkei kein Nato-Partner ist, am besten ab. "Ich glaube, dass die Amerikaner auch ihre Möglichkeiten nutzen werden, um mit der türkischen Seite darüber zu sprechen, dass wir ein anderes Verhältnis miteinander haben müssen als derzeit", sagte er anschließend. Wenn Ankara das Besuchsverbot für Abgeordnete nicht aufhebe, "werden die Bundeswehrsoldaten nicht in der Türkei bleiben können".

Die türkische Regierung hatte am Montag einer Delegation des Bundestags den Zugang zu den auf dem südtürkischen Militärstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verboten. Als ein Grund wurde die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben. Die Bundeswehr ist durch Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligt. Der Einsatz der Bundeswehr dort sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror. Die Maschinen wirken jedoch nicht bei Luftschlägen mit, sondern liefern nur Aufklärungsbilder für die Koalition und betanken die Jets anderer Nationen in der Luft. "Das ist misslich, und wir haben das auch auf den verschiedenen Kanälen klar gemacht", sagte sie. Dann droht die Bundesregierung mit dem Abzug dieser Soldaten. Als ein möglicher Alternativstandort wird Jordanien favorisiert.

Wie realistisch das Abzugsszenario mittlerweile ist, zeigen die hektischen Planungen der Bundeswehr. Laut Terrorismus-Experten und hochrangigen türkischen Militärs komme das aber einer Beihilfe für Terrorismus gleich, hieß es in der Türkei Anfang des Jahres. Das Verteidigungsministerium prüfte daraufhin Stützpunkte in Zypern, Jordanien und Kuweit, die alle schon bei der ersten Sichtung eines Einsatzstützpunktes in Aussicht genommen worden waren, nochmals genauer auf ihre Eignung; der folgende Bericht nannte eine Verlegung der Tornados auf einen Militärflugplatz bei Amman als die empfehlenswerteste Ausweichvariante.

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