Justiz: EU-Europaminister beraten über weiteres Vorgehen im Streit mit Polen

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans

Stattdessen soll er den Streit mit der Warschauer Regierung über den Zustand des Rechtsstaats in dem Land weiter im Dialog lösen, wie Timmermanns mitteilte.

Doch Polen weist die Kritik der EU an seiner Justizreform weiter zurück - und sieht keinen Überprüfungsbedarf. Die EU-Regierungen forderten die EU-Kommission am Dienstag auf, die Gespräche zu dem laufenden Verfahren zur Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen, wie der zuständige Vizepräsident der Behörde, Frans Timmermans, in Brüssel sagte.

Auf Nachfrage von Journalisten vor einigen Tagen sagte Timmermans, er wolle momentan keine weiteren Schritte ankündigen. "Es hilft mir nicht beim Dialog, wenn ich diesen starte und jetzt schon Fristen vorgebe oder Drohungen ausspreche", fügte er hinzu. Es war das erste Mal überhaupt, dass der Ministerrat über die rechtsstaatliche Lage in einem Mitgliedsland beriet. Die heutige Diskussion sei "ein exzellenter Ausgangspunkt", so Timmermans. Er kündigte an, am Freitag nach Warschau zu reisen, allerdings werde er dabei keine Vertreter der polnischen Regierung treffen. Auch der Europarat und die ihm angegliederte Venedig-Kommission, die über Demokratie und Grundrechte wachen, hatten sich besorgt über die Entwicklung in Polen gezeigt.

Die EU sei eine Wertegemeinschaft, "diese Werte binden die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten gleichermaßen", bekräftigte Michael Roth, Staatssekretär im deutschen Außenministerium, nach dem EU-Außenrat.

Der belgische Außenminister Didier Reynders betonte, dass der Dialog mit Polen zur Zeit blockiert sei. Er plädiere für ein Kontrollsystem zur Rechtsstaatlichkeit in allen europäischen Staaten.

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der umstrittenen Änderung des Hochschulgesetzes sei kein Thema bei der Debatte gewesen, sagte Timmermans.

Die PiS-Regierung, so wird seit Wochen in Brüssel kritisiert, zeigte bisher wenig Verständnis für die Einwände der EU-Kommission.

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