Koalition einig über Autobahngesellschaft und Bund-Länder-Finanzpakt

Nach SPD-Wahlniederlagen wackelt Bund-Länder-Finanzpakt

Bund und Länder hatten sich im Oktober nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Für die Grundgesetzänderungen ist im Bundestag und anschließend im Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Bei der Autobahngesellschaft sei es ein Anliegen Bayerns gewesen, dass die Planfeststellung für Fernstraßen nicht zentral beim Bund angesiedelt wird, sondern Länder hier Kompetenzen behalten. Die Neuordnung der Straßenbauverwaltung war eine Bedingung der Bundesregierung, den Ländern im Finanzausgleich mit gut neun Milliarden Euro zusätzlich entgegenzukommen. Eine Privatisierung der Gesellschaft und Autobahnen ist vom Tisch. Wegen offener Fragen bei der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Bau und Betrieb der Autobahnen, die ebenfalls Teil des Gesamtpakets ist, wurde die Abstimmung aber abgesagt. Damit könne die Gesellschaft nicht - wie von der Bundesregierung geplant - weitgehend unabhängig agieren.

"Wir hatten ja in der Koalition schriftlich alles glasklar vereinbart", sagte Seehofer. Der Bundestag soll darüber in der nächsten Sitzungswoche beschließen. Die Koalitionäre weiteten die Kontroll- und Steuerungsrechte von Parlament und Bundesrechnungshof deutlich aus. So setzte die SPD durch, dass nicht nur ein Privatisierungsverbot für die Gesellschaft und ihre Tochterfirmen in der Verfassung verankert wird, sondern auch indirekte Privatisierungen durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) per Grundgesetz ausgeschlossen werden. Die SPD hatte Gesetzeslücken beim Schutz vor einer Privatisierung bemängelt. Das verkündeten Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gemeinsam in Berlin.

Das komplizierte Gesetzgebungsverfahren enthält 13 Änderungen des Grundgesetzes und zahlreiche einfachgesetzliche Änderungen. Für weitere ÖPP sehe er ohnehin keinen Bedarf, weil der Bund genügend Mittel habe, um ohne Private auszukommen. Die SPD-Verhandlerin Bettina Hagedorn sagte dem Tagesspiegel: "Im Ergebnis ist das Glas eher halb voll als halb leer". Doch es dürfte ganz andere Gründe geben. Die Haushälter wollten dagegen nur unselbständige regionale Organisationseinheiten unter direkter Kontrolle der Muttergesellschaft in Berlin. Die Finanzreform ist das letzte große Reformprojekt, das die Koalition vor der Bundestagswahl im Herbst durch den Bundestag bringen will. Die entscheidenden Runden zur Autobahngesellschaft in der vorigen Woche dauerten teils mehr als zwölf Stunden. Die Reformpläne einschließlich Grundgesetzänderungen sollten eigentlich an diesem Freitag abschließend beraten werden. Wie glatt der Kompromiss nun durch die Fraktionen geht, ist offen - insbesondere bei den Sozialdemokraten haben Parteilinke nach wie vor Bedenken, weil ihnen die grundgesetzlichen Absicherungen nicht genügen.

Related:

Comments

Latest news

Frankreich: Filmfest Cannes startet mit viel Glamour
Haneke gewann bereits zwei Mal die Goldene Palme: für "Liebe" und "Das weiße Band - Eine deutsche Kindergeschichte". Es kommt zwar zu den erwartbaren Spannungen, gerade auch mit Ismaels derzeitiger Freundin Sylvia (Gainsbourg).

Devolver Digital mit eigener E3-Pressekonferenz
Auf der diesjährigen E3 werden sich die altbekannten großen Unternehmen wieder im Rahmen einer Pressekonferenz die Ehre geben. Devolver Digital, der Publisher aus Texas, wird eine eigene E3 2017 Pressekonferenz abhalten.

Ausschuss will gefeuerten FBI-Chef nächste Woche befragen
Trump hat das immer zurückgewiesen. "Der Vorwurf der Behinderung muss definitiv untersucht werden", findet auch Barak Cohen. Der US-Präsident hätte unmittelbar versucht, auf das Justizministerium und laufende Bundesermittlungen Einfluss zu nehmen.

Verlust - Vodafone winkt trotzdem mit mehr Dividende
Der Gesamtumsatz des Konzerns sank im abgelaufenen Geschäftsjahr um mehr als vier Prozent auf 47,6 Milliarden Euro. Treiber des Wachstum war einmal mehr das Kabelgeschäft des Unternehmens, das beim Umsatz um acht Prozent zulegte.

SPD und Schulz rutschen weiter ins Umfragetief
Einer Umfrage zufolge hat die SPD bundesweit weiter an Wählerzuspruch verloren und liegt 13 Prozentpunkte hinter der Union. Die FDP legt um einen Punkt auf ebenfalls acht Prozent zu, die Grünen und die AfD verharren bei jeweils sieben Prozent.

Other news