Landtagswahl 2017 in SH: CDU mit Daniel Günther ist großer Wahlsieger

Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein verfolgt ein Statement von Daniel Günther Landeschef der CDU in Schleswig-Holstein

Der Sieger der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), schließt eine große Koalition im Norden so gut wie aus. "Eine Ampelkoalition mit Herrn Albig an der Spitze werden wir da eher nicht sehen", sagte Lindner gegenüber "Bild" (Montag). Die Grünen kündigten am Dienstag ein erstes Gespräch mit der FDP für kommenden Montag an. Dies bedeute "einen klaren Regierungsauftrag für die CDU Schleswig-Holstein", fügte Merkel hinzu.

In der CDU sind die Hoffnungen nun groß, am Sonntag auch bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen einen Erfolg zu erringen. Günther sagte, eine SPD, die so krachend abgewählt worden sei, könne nicht in einer neuen Landesregierung sein. Seine Priorität sei ganz klar Jamaika. Die Grünen kündigten ein Gespräch mit der FDP an. Aber er sei sehr optimistisch.

Mit Grünen und FDP wolle er ein "Projekt entwickeln, wohin wir Schleswig-Holstein in den nächsten zehn Jahren entwickeln wollen als Koalition", sagte Günther.

Damit ist entscheidend, wie sich die FDP positioniert.

Auf die Frage, ob eine "Ampel" nach einem Rücktritt Albigs möglich wäre, sagte FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki vor einer Fraktionssitzung: "Das ist albern".

Ampel-Koalition: Wer leitet das Projekt?

Die Wahrscheinlichkeit für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP tendiere aber "gegen null". Nach der Wahl zeigte sich Günther überzeugt, dass es auch mit den Grünen Schnittmengen gebe.

Die SPD hält sich aus den Spekulationen um künftige Koalitionen weitgehend zurück. Bei der Landtagswahl Ende März im Saarland hatte die SPD auf eine rot-rote Regierung geschielt - die CDU siegte deutlich. Das ist für die CDU schwierig. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhielt 3,3 Prozent der Stimmen, die Linkspartei 3,8. Die AfD gilt als nicht regierungsfähig.

Die Landesregierung wird nach dem Ausschlussprinzip ermittelt: Übrig bleibt als einzige realistische Möglichkeit die Koalition von CDU, Grünen und FDP. Sie hätten in Schleswig-Holstein auf die richtigen Themen gebaut, Ökologie und Umweltschutz zu den Schwerpunkten im Wahlkampf gemacht. Die SPD um Ministerpräsident Torsten Albig verlor deutlich und erreichte 27,2 Prozent.

Die SPD mit ihrem Vorsitzenden Schulz hatte noch bis vor kurzem fest mit Wahlerfolgen in Kiel und Düsseldorf gerechnet und sich davon Schwung für die Bundestagswahl am 24. September erhofft. Beide Parteien hatten im Parlament 22 Sitze. Die CDU hat sich zuletzt bei 32 Prozent eingependelt, die FDP schwankte zwischen 9 und 11 Prozent. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD, deren Einzug in den Landtag mehrheitlich erwartet wird, haben alle anderen Parteien ausgeschlossen.

Der neue Landtag wird demnach aus 73 Abgeordnete bestehen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent, rund sechs Prozent mehr als 2012. Mit Daniel Günther habe die CDU diesmal einen Spitzenkandidaten aufgeboten, der aus der Landespolitik komme und im Wahlkampf unprätentiös und sachorientiert aufgetreten sei, sagte Krause der Deutschen Presse-Agentur. Zum grünen Landesumweltminister Robert Habeck habe er zudem ein gutes persönliches Verhältnis. Es gebe eine Vielzahl unterschiedlicher Auffassungen zu Sachfragen, "aber es gibt keine unüberwindlichen Hindernisse bei uns", sagte Kubicki.

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