"Nazi-Schlampe": Gericht weist Unterlassungsantrag von Weidel zurück

Die Spitzenkandidatin der Partei Alternative für Deutschland Alice Weidel hatte ein Unterlassensbegehren gegen den NDR gestellt

Moderator Christian Ehring hatte Weidel in der Sendung "extra 3" als "Nazi-Schlampe" bezeichnet. Darin war Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnet worden. Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein.

Mit dem abgelehnten Antrag auf einstweilige Verfügung ist der Streit um die "Nazi-Schlampe"-Bezeichnung allerdings noch nicht endgültig entschieden".

Weiter führte sie aus: "Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen". Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Da sie in der Öffentlichkeit für eine Partei stehe, müsse sie auch überspitze Kritik hinnehmen. Dies bedeutet allerdings auch, dass die Bezeichnung als "Nazi-Schlampe "nur im konkreten Kontext der vorliegenden Satire zulässig ist". "Aber ihrer öffentlich geäußerten Polemik darf aus Sicht des NDR Satire ihrerseits zugespitzt entgegentreten".

Der Annahme einer unzulässigen Formalbeleidigung stehe es entgegen, dass eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgt sei und nicht die persönliche Diffamierung Weidels im Vordergrund gestanden habe.

"Der Zuschauer begreift den Begriff ‚Nazi' als grobe Übertreibung, die an die Wahl der Antragstellerin zur Spitzenkandidatin der AfD anknüpft, nimmt deswegen aber nicht an, dass die Antragstellerin Anhängerin der Nazi-Ideologie sei".

►Weidel klagte - das Landgericht Hamburg aber gab dem Moderator der Sendung Recht. "Ich hoffe!", sagte Ehring Ende April in der Sendung. "Mit seiner satirischen Überspitzung zeigt er die Konsequenzen dieser Forderung, dass nämlich ohne politische Korrektheit die Beschimpfung von Menschen wieder salonfähig werden könnte" hieß es in einem früheren Statement des NDR.

Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. In diesem Fall muss sich das Hanseatische Oberlandesgericht um den Fall kümmern. Nach der Ausstrahlung von "Erdowie, Erdowo, Erdogan "hatte der Politiker den deutschen Botschafter in der Türkei einbestellt". Mit dieser Begründung grenzt das Gericht den Fall von Jan Böhmermann und seinem Schmähgedicht ab. Teile des Schmähgedichts wurden vom Landgericht Hamburg verboten. Erdogan forderte eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches.

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