Schleswig-Holstein: FDP sagt definitiv Nein zu "Ampel"-Koalition in Schleswig"

Christian Linder mit Armin Laschet Spitzenkandidaten von FDP und CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen NRW

"In jedem Fall ziehe ich es vor, einflussloser Abgeordneter der Opposition im Bundestag zu sein, als stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf", betont der 38-Jährige. In den Gängen herrscht gespenstische Ruhe.

Armin Laschet will nun rasch herausfinden, mit wem sie koalieren kann.

Man kann sich die Katastrophe natürlich auch ein bisschen weniger katastrophal reden.

Bei der SPD ist nach dem Rückzug der Ministerpräsidentin und Landesvorsitzenden Hannelore Kraft noch gar nicht klar, wer die Gespräche über ein potenzielles Bündnis mit der CDU führen soll. Nur 20 Minuten nach Schließung der Wahllokale hatte die Revierfrau die volle Verantwortung für das Desaster der SPD übernommen. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten auf 6,4 Prozent ab. Neben dem Düsseldorfer Koalitionspoker ist Nordrhein-Westfalen spätestens ab heute Startrampe für den Bundestagswahlkampf.

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki warnte derweil die CDU vor Beginn der Sondierungsgespräche in NRW vor "Selbstgefälligkeit". Der einst für die Partei konstitutive Bürgerrechts-Flügel ist in Person der Ex-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch schon länger nur noch als bücherschreibende Dekoration vorhanden. Der affärengeplagte Innenminister Ralf Jäger, von seinem Rhetorik-Talent und Empörungs-Naturell geradezu ein geborener Oppositionsführer, scheint für künftige Führungspositionen erst mal aus dem Rennen. Dagegen zeigte der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, kein Interesse an einer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz. Also: Wo steht Schulz bei der Inneren Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik, beim neuen Europa? Eine neue Landesregierung dürfe "nicht die verlängerte Werkbank der großen Koalition im Bund" werden. Doch bei den Sozialdemokraten besteht derzeit keine Neigung, sich dem CDU-Wahlsieger als Juniorpartner anzudienen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur, Schwarz-Gelb in NRW wäre auch ein "starkes Signal für den Bund". Ein schwarz-gelbes Bündnis hätte im 199-köpfigen Landtag eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme. Kategorisch ausgeschlossen hatte die FDP in NRW im Vorfeld nur eine Ampel mit SPD und Grünen, um deren Regierungszeit nicht zu verlängern.

Für viele ist Schwarz-Gelb im Stammland der SPD nur Formsache - auch wenn sich die FDP noch ziert. "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei", sagte er. Schwarz-Gelb ist damit die einzige noch realistische Regierungskonstellation im bevölkerungsreichsten Bundesland. Er gehe davon aus, dass sich die Partei bis zum Sommer neu aufstellen werde, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Laschet hatte vor der Wahl zwar mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Beide aber auch als Laschet-Nachfolger für den Vorsitz der 72-köpfigen CDU-Landtagsfraktion gehandelt. Eine Fußnote ist da nur, dass die Lindner-FDP sich mit einer Post-Merkel-CDU leichter täte, diese aber möglicherweise erst einmal eine Oppositionsrunde vor sich hat, wenn sich die SPD nicht vorher wie ihre französische Schwesterpartei selbst entleibt. Dafür wird die westfälische Christdemokratin Christina Schulze Föcking gehandelt.

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