Trump fühlt sich trotz angekündigter Untersuchung sicher

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Damit beugt sich die US-Regierung Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung möglicher Russland-Verbindungen von Trump.

Dementsprechend dauerte es auch ein bisschen, bis eine Stellungnahme des Weißen Hauses zur Causa zu erhalten war. Doch Trump ist zuversichtlich.

Das US-Justizministerium hat Robert Mueller beauftragt, mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Russland zu untersuchen. Vize-Justizminister Rod Rosenstein ernannte am Mittwoch (Ortszeit) den früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, zum Sonderermittler. Er wurde 2001 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush von den Republikanern zum FBI-Chef gewählt.

Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. "Eine gründliche Ermittlung wird nur das bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine geheime Zusammenarbeit zwischen meiner Kampagne und einer ausländischen Organisation gegeben hat", erklärt Trump darin knapp. Das könnte auch für Trumps Entscheidung gelten, FBI-Chef James Comey zu feuern.

Heikler Besuch: US-Präsident Donald Trump im heiteren Gespräch mit Russlands Außenminister Lawrow (l.) und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak. Erst enthüllte die 'New York Times', dass Trump versucht haben soll, FBI-Ermittlungen gegen seinen früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu behindern. Vor vier Jahren gab er den Posten an James Comey ab, der in der vergangenen Woche von Präsident Trump gefeuert worden war. Die Informationen über mögliche Terrorbedrohungen des "Islamischen Staates" (IS) sollen vom israelischen Militärgeheimdienst stammen. "Angesichts der einzigartigen Umstände erfordert es das öffentliche Interesse, dass ich diese Ermittlungen unter die Führung einer Person stelle, die ein gewisses Mass an Unabhängigkeit von der normalen Hierarchie geniesst", erklärte Rosenstein.

Damit leistete Rosenstein im Übrigen auch einen Beitrag zur Wiederherstellung seiner eigenen Reputation: Denn er hatte das strittige Memo verfasst, das als fadenscheinige Begründung für Comeys Entlassung herhalten musste.

"Ich habe großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität unserer eigenen Leute", so Rosenstein. Das Weiße Haus hatte dieser Darstellung widersprochen.

Er studierte in den 1960er Jahren internationale Beziehungen und Jura, diente im Vietnamkrieg, arbeitete später als Assistent des Justizministers Dick Thornburgh und als Bundesstaatsanwalt von Kalifornien. Danach war auch für viele Republikaner klar, dass es einen unabhängigen Ermittler braucht. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war die Teilung der Bundespolizei gefordert worden, das verhinderte Mueller. Nach den Anschlägen baute das FBI die Anti-Terror-Arbeit massiv aus. Als Team Six der Navy Seals 2009 Osama bin Laden in Abbottabad (Pakistan) erschossen, saß Mueller mit Barack Obama (55) im Situation Room. Es kam heraus, dass das FBI einen der Täter Jahre zuvor befragt, aber dessen Fall abgeschlossen hatte. Mueller sagte der "Washington Post" später, das sei einer von zwei Momenten in seiner Karriere gewesen, auf die er am wenigsten stolz sei. Zuletzt fungierte Mueller als Schlichter im VW-Abgasskandal. Nur das Justizministerium kann ihn entlassen - nicht aber der Präsident. Derzeit kann keiner sagen, ob es sich für seine Frau Melania und Söhnchen Barron noch lohnt, ihm von New York nach Washington nachzuziehen.

Mueller, der als unnachgiebiger und unbestechlicher Aufklärer einen hervorragenden Ruf genießt, werde "alle nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um eine gründliche und vollständige Ermittlung durchzuführen", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Sollten die Ermittlungen Fehlverhalten dokumentieren, kann er die Fälle zur Anklage bringen.

Die Berufung Muellers zum Sonderermittler stiess parteiübergreifend auf Zustimmung. Zudem dürften Muellers Prüfungen, die Monate dauern werden, und die parallel laufenden Ermittlungen im Kongress bis weit in Trumps erste Amtszeit hinein Schlagzeilen produzieren und so Trumps Regierungsalltag massiv erschweren. Ach, und übrigens: Diese Russland-Affäre sei doch ohnehin nur Schall und Rauch.

Entlassen werden kann ein Sonderermittler nur dann, wenn er sich schwerer Fehler schuldig macht oder wenn ihm ein Interessenkonflikt nachgewiesen werden kann. Bevor er "bedeutende" Schritte unternehmen kann, muss er jedoch den Justizminister benachrichtigen. Innerhalb der kommenden 60 Tage muss er dem Justizministerium ein Budget vorschlagen und dieses jährlich, bis zum Ende der Ermittlungen, aktualisieren.

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