Trump ist zuversichtlich Sonderermittler untersucht Trumps Russland-Verstrickung

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Der frühere FBI-Chef Mueller soll die möglichen Russland-Verbindungen von US-Präsident Trump während des Wahlkampfs untersuchen.

Nach den jüngsten Enthüllungen nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey lässt das US-Justizministerium die Vorwürfe in einer unabhängigen Untersuchung prüfen. Seine Unabhängigkeit bietet ihm sogar Schutz vor politischer Einflussnahme. Vize-Justizminister Rod Rosenstein beauftragte Mueller ausdrücklich damit, "jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump" zu untersuchen. "Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab", erklärte Trump am Mittwochabend in einer Mitteilung.

Verriet US-Präsident Trump dem russischen Außenminister Lawrow Staatsgeheimnisse?

US-Präsident Trump soll Medienberichten zufolge Comey im Januar gebeten haben, die Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Kontakten seines damaligen Sicherheitsberaters Michael Flynn zu Russland einzustellen. Derzeit kann keiner sagen, ob es sich für seine Frau Melania und Söhnchen Barron noch lohnt, ihm von New York nach Washington nachzuziehen. "Gleichwohl ist in Anbetracht der besonderen Umstände ein Sonderermittler nötig, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat".

Ihm würden alle nötigen Ressourcen zur Verfügung werden, "um eine gründliche und vollständige Ermittlung durchzuführen", so das Ministerium. Die Berufung des Sonderermittlers heiße aber nicht, "dass Straftaten verübt wurden oder dass irgendwelche Anklagen angebracht sind", betonte Rosenstein.

Mit dem Einsatz eines Sonderermittlers wird einer Forderung der Demokraten stattgegeben, die schon länger eine unabhängige Ermittlung zur Frage der Russland-Verbindungen mit Trumps Wahlkampfteam verlangten. Er habe bei der Entlassung "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.

Er studierte in den 1960er Jahren internationale Beziehungen und Jura, diente im Vietnamkrieg, arbeitete später als Assistent des Justizministers Dick Thornburgh und als Bundesstaatsanwalt von Kalifornien. Führende Vertreter der oppositionellen Demokraten äusserten den Verdacht, dem Präsidenten seien die Ermittlungen unter Comey zu heiss geworden. Die "Washington Post" kommentiert unmittelbar nach Muellers Berufung: "Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik".

Auch vor Muellers Berufung hatte sich Amerikas Präsident bereits am Mittwoch ausgesprochen dünnhäutig gezeigt. Darin wurden dem FBI-Chef schwere Verfehlungen im Umgang mit der Affäre um die regelwidrige Nutzung privater E-Mail-Server durch Ex-Außenministerin Hillary Clinton angelastet.

"Im Weißen Haus herrscht Chaos", sagt USA-Experte Christian Hacke (74).

Betonung auf: Jede. Sprich: Mueller hat völlig freie Hand und er soll niemandem Rechenschaft schuldig sein, nur seinem Gewissen. Er war von George W. Bush eingesetzt. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war die Teilung der Bundespolizei gefordert worden, das verhinderte Mueller.

Ein Sonderermittler genießt im US-Justizsystem weitreichende Befugnisse. Nach den Anschlägen baute das FBI die Anti-Terror-Arbeit massiv aus.

Vize-Justizminister Rosenstein erklärte nun, zwar habe er großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität seiner eigenen Ermittler. Als Team Six der Navy Seals 2009 Osama bin Laden in Abbottabad (Pakistan) erschossen, saß Mueller mit Barack Obama (55) im Situation Room. Flynn war nach nur 24 Tagen im Amt von seinem Posten zurückgetreten. Es kam heraus, dass das FBI einen der Täter Jahre zuvor befragt, aber dessen Fall abgeschlossen hatte. Zuletzt fungierte Mueller als Schlichter im VW-Abgasskandal. Wer ist dieser Mueller, der Trump gefährlich werden kann?

Sollten die Berichte sich als zutreffend erweisen, hätte der US-Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen.

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