Trumps Russland-Verstrickung wird unabhängig untersucht

Donald Trump in Florida

Nun steht Mueller vor einer neuen Herausforderung inmitten historischer Ereignisse: Das Justizministerium hat ihn zum Sonderermittler ernannt, der möglichen Absprachen zwischen Russland und dem Trump-Team im vergangenen Jahr nachgehen soll. Das Mandat des Justizministeriums gibt dem Sonderermittler die Macht für strafrechtliche Verfolgungen. Das Justizministerium hatte zuvor bekanntgegeben, dass ein Sonderermittler mögliche Verstrickungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands untersuchen soll. Sheriff war Robert Mueller zwar nie, aber dafür zwölf Jahre Jahre lang Direktor der amerikanischen Bundespolizeibehörde FBI. Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei FBI. Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen garantieren, begründete Rosenstein zudem die Berufung. Rosensteins Vorgesetzter, Justizminister Jeff Sessions, hatte, nachdem er Anfang des Jahres eigene Kontakte zum russischen Botschafter in Washington verschwiegen hatte, versprochen, sich wegen möglicher Befangenheit aus allen Russland-Ermittlungen herauszuhalten. Trumps Republikaner dagegen hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Das Weiße Haus hatte erst vor wenigen Tagen die Berufung eines Sonderermittlers für unnötig erklärt und auf laufende Untersuchungen in parlamentarischen Gremien verwiesen. Mueller war vom 2001 bis 2013 Direktor des FBI.

Besorgter Blick und allen Grund dazu: US-Präsident Donald Trump ist wegen des angeblichen Eingriffes in die Unabhängigkeit der Justiz erheblich unter Druck geraten. Er feuerte FBI-Chef James Comey, den Nachfolger von Mueller als Chef der Bundespolizei, und deutete an, dies wegen der Russland-Ermittlungen getan zu haben.

Für große Aufmerksamkeit sorgten am Mittwoch Medienberichte, wonach der Präsident den FBI-Chef möglicherweise gedrängt hat, Ermittlungen gegen seinen zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen Russland-Kontakten einzustellen.

Trump hatte einen direkten Zusammenhang zwischen Comeys Entlassung und den Russland-Ermittlungen hergestellt: "Als ich mich entschloss, es zu tun, habe ich mir gesagt, diese Russland-Sache mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte", sagte er vergangene Woche in einem Interview. Comey wurde von Trump fristlos entlassen. Gute Voraussetzungen scheint er zu haben: Republikaner und Demokraten loben ihn für seine Integrität und Unabhängigkeit. Hacker mit Verbindungen zur russischen Regierung hatten damals tatsächlich die Mails von Clintons Wahlkampfteam angezapft. Russland wies die Vorwürfe stets zurück.

Muellers Berufung wird von Beobachtern auch als Befreiungsschlag des zuständigen stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein interpretiert.

Sonderermittler (Robert) Mueller wird alle nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um eine gründliche und vollständige Ermittlung durchzuführen. Allerdings sollen Senat und Repräsentantenhaus ihre eigenen Ermittlungen fortsetzen, wie die republikanischen Mehrheitsführer betonten. Er war es auch, der den Ernennungsbrief für Mueller aufsetzte. Mueller gilt als integer und unabhängig. Als einer, der während seiner Amtszeit als FBI-Chef oft schon frühmorgens im Büro war und abends als Letzter ging. Das Weiße Haus machte zu den Gründen wechselnde und zum Teil widersprüchliche Angaben.

Betonung auf: Jede. Sprich: Mueller hat völlig freie Hand und er soll niemandem Rechenschaft schuldig sein, nur seinem Gewissen.

Es ist wohl die wichtigste Erkenntnis des gestrigen Tages.

US-Präsident Donald Trump ist offenkundig sehr wütend.

US-Medien berichten, Rosenstein habe die Entscheidung zur Einsetzung des Ermittlers unabhängig vom Weißen Haus getroffen und dieses erst etwa 30 Minuten vor Bekanntwerden informiert - und damit offenbar erst nachdem die Anordnung bereits unterzeichnet war.

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