Union und SPD vor Einigung über Bund-Länder-Finanzpakt

Offiziell werden noch offene Details zur umstrittenen Autobahngesellschaft als Grund dafür genannt dass die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzpakt verschoben wird

Die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann, sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt haben für Mittwochabend (18.00 Uhr) überraschend zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. "Für die SPD-Fraktion kommt eine Verkehrs-Infrastrukturgesellschaft nur in Frage, wenn eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen wird". Die Finanzreform ist das letzte große Reformprojekt, das die Koalition vor der Bundestagswahl im Herbst durch den Bundestag bringen will. Gefordert wurde eine Privatisierungsschranke im Grundgesetz über die bisherigen Gesetzespläne hinaus.

Einigung statt Wahlkampf: Union und SPD haben ihren Streit um die geplante Autobahngesellschaft beigelegt und damit das letzte große Projekt der Legislaturperiode auf den Weg gebracht.

Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist damit auch verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Er sei froh, dass nach langen Verhandlungen jetzt eine Einigung gelungen sei.

Oppermann sagte, dass nun eine "Privatisierungsbremse" eingebaut worden sei. Die SPD pochte darauf, dass nicht nur ein Privatisierungsverbot für die Gesellschaft und ihre Tochterfirmen in der Verfassung verankert wird, sondern auch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) per Grundgesetz begrenzt werden. Beim Länderfinanzausgleich bestehe künftig ein wenig mehr Gerechtigkeit, sagte sie mit Blick auf Bayern, das zuletzt mehr als die Hälfte der Hilfszahlungen der "reichen" an die "armen" Bundesländern schultern musste. Die Reformpläne einschließlich Grundgesetzänderungen sollten am Freitag abschließend beraten werden. Die Koalition hatte sich aber darauf verständigt, die Abstimmung noch einmal zu vertagen. Für die Grundgesetzänderungen ist im Bundestag und anschließend im Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Kernpunkt des Gesetzespakets ist eine Neuordnung des Systems des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.

Das komplizierte Gesetzgebungsverfahren enthält 13 Änderungen des Grundgesetzes und zahlreiche einfachgesetzliche Änderungen.

Mit der Infrastrukturgesellschaft will der Bund ab 2021 für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen.

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