Asylverfahren werden nach Fall Franco A. überprüft: Bamf deckt viele Fehler auf

Am Bundesamt werden viele abgeschlossene Asylverfahren überprüft. Quelle dpa

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt sich auf neue Verzögerungen bei laufenden Asylverfahren ein, weil nach der Aufdeckung des Falls Franco A. noch einmal 2.000 positive Entscheidungen überprüft werden.

Das Bundesamt rechnet nach eigenen Angaben bei gleichbleibenden Zugangszahlen von Flüchtlingen nach Deutschland mit einem "normalen Bestand" von etwa 50.000 Asylverfahren, die zeitgleich beim BAMF bearbeitet werden. Eine Sprecherin der Behörde begründete dies gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit "Kapazitätsentzügen" wegen der Untersuchungen im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehrsoldaten Franco A. Dies könne zu einer "Verlangsamung beim Rückstandsabbau" führen. "Die Aktion ermöglicht es uns, gemeinsam eine Nulllinie zu ziehen, ab der keinerlei Wehrmachtsdevotionalien ohne jegliche historische Einordnung mehr ausgestellt sein dürfen", sagte die Ministerin am Dienstagabend vor dem Reservistenverband der Bundeswehr in Berlin. Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. tarnte sich im November 2016 als aus Syrien geflohener Christ. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling getarnt und wollte offenbar Anschläge begehen. Mit der fiktiven Identität sollte der Verdacht auf Asylbewerber gelenkt werden. "Für den zeitnahen Abschluss der Untersuchungen müssen erfahrene Entscheiderinnen und Entscheider aus dem laufenden Geschäft abgezogen werden". Wie die Zeitungen "Bild" und "B.Z." berichten, wurden bei der Nachprüfung von alten Fällen von allein reisenden männlichen Asylbewerbern zahlreiche Bearbeitungsfehler entdeckt. In welchem Umfang sich dies auf den Abbau der Altverfahren auswirke, könne noch nicht abgeschätzt werden.

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